Der Senat greift in seinem Bemühen um saubere Luft im Straßenverkehr zu drastischen Methoden. Von Dienstag an bis Donnerstag sollen an „zehn ausgewählten Straßenabschnitten“, wie es heißt, die Nummernschilder vorbeifahrender Autos gefilmt und registriert werden. Damit sollen die technischen Daten der Fahrzeuge erfasst und auf diesem Weg der Schadstoffausstoß errechnet werden, heißt es in einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Nun weiß auch der Senat, dass eine Kennzeichenerhebung heikel ist, schließlich könnten bürgerliche Rechte bedroht sein, wenn der Staat erfasst, wo sich seine Bürger wann bewegen. Am Ende geht es in dem Fall ganz konkret um die Frage, wie weit eine Verwaltung gehen darf, um ein übergeordnetes politisches Ziel – nämlich die Vermeidung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge – durchzusetzen?

Um die Wucht dieser Frage abzumildern, wurde die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk ins Boot geholt. Mit dieser sei die Kennzeichenerhebung abgestimmt worden, heißt es in der Senatsmitteilung, selbstverständlich sei auch das Berliner Datenschutzgesetz berücksichtigt worden.

Es geht nicht um die Ahndung von Verstößen gegen die Umweltzone

So sei zum Beispiel gewährleistet, dass das Videosystem nur das Kennzeichen erfasse, nicht aber das dazugehörige Auto oder dessen Insassen. Die Daten würden der Zulassungsbehörde ohne Ortsangaben mitgeteilt, es würden keine Halterdaten abgefragt. Es gehe ausschließlich um die technischen Daten der Fahrzeuge – und diese seien schon anhand der Kennzeichen auszuwerten. Auch gehe es ausdrücklich nicht um die Ahndung möglicher Verstöße gegen die Umweltzone.

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer sieht in der Datensammelei dennoch einen Grundsatz verletzt. „Wir sollten keine Daten erheben, die wir nicht unbedingt brauchen“, sagt Schlömer. Nicht alles, was technisch möglich sei, sei auch richtig, sagt der Politiker, der einst als Pirat erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus einzog. Seine Ablehnung gelte erst recht vor dem Hintergrund, dass mit Porsche bereits der erste Fahrzeughersteller von der Diesel-Technologie abrücke, so Schlömer.

Der Senat verweist dagegen auf ähnliche Videoerhebungen 2008 und 2015. Damals wurde die Wirkung der Umweltzone überprüft. Und diese Prüfung fiel positiv aus – für den Senat, natürlich! So habe man zeigen können, dass die Fahrzeuge auf Berlins Straßen fast 60 Prozent weniger Dieselrußpartikel und 20 Prozent weniger Stickoxide produzierten, als es ohne Umweltzone zu erwarten gewesen wäre.