Sieht in der Dämmerung schön aus, macht aber viel Dreck: der Stadtverkehr.
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BerlinMit dem Benziner oder Dieselauto in die Innenstadt, kostenlos parken, mehrmals jährlich für wenig Geld mit dem Flugzeug verreisen: Das ist für viele Berliner ganz normal. Doch in einigen Jahren werden sie ihren Lebensstil ändern müssen – wenn es nach der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geht.

Autos mit Verbrennungsmotoren sollen verbannt, Flughafenentgelte erhöht und Parkzonen ausgedehnt werden. Das geht aus einer Senatsvorlage von Regine Günther hervor. Die Grünen-Politikerin „schürt ein Klima der Angst“, hieß es beim Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC).

Im Dezember hat der Senat anerkannt, dass sich Berlin in einer Klimanotlage befindet. Damit die Stadt klimaneutral wird, müsse der Kohlendioxidausstoß weiter sinken, und zwar stärker als bisher. Bis Mitte Januar 2020 sollte Senatorin Günther einen Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen – das ist jetzt geschehen.

Kohlendioxidausstoß des Berliner Verkehrs gestiegen

„Ein ,Weiter so’ in der Klima- und Energiepolitik ist keine Option mehr“, steht in der Besprechungsunterlage, die der Berliner Zeitung vorliegt. Zwar seien die Kohlendioxidemissionen in Berlin um mehr als ein Drittel gesunken. Doch je nach Bereich fällt die Bilanz unterschiedlich aus. So gehe die Modernisierung von Gebäuden nicht zügig genug voran. Der Kohlendioxidausstoß des Berliner Verkehrs seien sogar gestiegen: um elf Prozent. Immer mehr Kraftstoff wird verbraucht, und auch der Luftverkehr nimmt zu, hieß es.

Darauf müsse reagiert werden – zum Beispiel, in dem der Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings zur „Zero Emission Zone“ erklärt wird. „Ab dem Jahr 2030 sollen Pkw mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis in der Umweltzone möglichst ausgeschlossen werden, 2035 soll die Ausweitung auf das Gebiet der Gesamtstadt erfolgen“, so die Senatsvorlage.

Höhere Parkgebühren

Die Umstellung auf emissionsfreie Antriebe im Wirtschaftsverkehr sollte gefördert werden. Bei diesem Thema sollten die Senatsmitglieder mit gutem Beispiel vorangehen: Ihre Dienstwagenflotte müsse am Ende der Legislaturperiode emissionsfrei sein. Die Bereiche, in denen Parken Geld kostet, sollten ausgedehnt, die Gebühren für das Anwohnerparken (derzeit 20,40 Euro für zwei Jahre) müssten erhöht werden, hieß es.

Um den Ausbau des Nahverkehrs zu finanzieren, müssten neue Modelle erarbeitet werden – denkbar wäre eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe. Auch den Flugverkehr nehmen die Planer ins Visier: Es sei nötig, die Start- und Landegebühren auf dem BER stärker an den Kohlendioxidemissionen zu orientieren, so die Umweltsenatorin.

Autofahrer verunsichert  

Was die Berliner Gebäude anbelangt, so sieht das Konzept unter anderem ein „landesrechtliches Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen“ vor. Neubauten müssten künftig mit Solaranlagen versehen werden, alle 14 geplanten neuen Stadtquartiere wären klimaneutral zu planen.

Fahrverbote für Verbrenner: „Mit dieser überzogenen Forderung verunsichert Regine Günther Berliner Autofahrer als auch hunderttausende Pendler aus dem Umland“, sagte Volker Krane vom ADAC. Karsten Schulze, ein weiteres Vorstandsmitglied des ADAC, stellte fest: „Der Vorschlag kommt einer Enteignung gleich.“ Die Ideen der Verkehrssenatorin werden immer radikaler und drastischer“, so FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Den Grünen gehe es „nicht mehr um einen optimalen, modernen Verkehrsmix, sondern nur noch um einen einseitigen Kampf gegen das Auto“, sagte er.