Umweltverband BUND positioniert sich gegen den Erhalt vom Flughafen Tegel

Noch zweieinhalb Monate, dann dürfen die Berliner bei einem Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel abstimmen. Bislang meldeten sich in der Öffentlichkeit vor allem die Befürworter eines Weiterbetriebs zu Wort. Nun will einer der größten Umweltverbände der Region das Ungleichgewicht ändern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bereitet eine Kampagne für die Schließung vor. Titel: Danke für Ihr Nein zu TXL! „Wir wollen die Berliner dazu bringen, beim Volksentscheid mit Nein oder zumindest ungültig zu stimmen“, so Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser am Donnerstag.

Der Verband hat es mit ziemlich lautstarken Gegnern zu tun. Getrennt, aber in ihrer Opposition zum Senat vereint, trommeln FDP, CDU und andere Tegel-Fans für die Offenhaltung des Flughafens. Dabei kommt ihnen zupass, dass die Flughafenpolitik des Senats lange Zeit einen desolaten Eindruck machte, die Fertigstellung des BER weiterhin nicht absehbar ist und viele West-Berliner auch fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall mit dem Standort Schönefeld fremdeln. Immer noch ist Tegel für viele Berliner unstrittig der Flughafen der Herzen – so überlastet und marode er auch ist.

In dem Streit geben der Senat und die rot-rot-grüne Koalition bislang ein schwaches Bild ab. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte erst spät Flagge, auch andere Senatsmitglieder wirken zaghaft. Zwar haben Parteien und Initiativen das Bündnis „Tegel schließen, Zukunft öffnen“ gegründet, doch es hinterließ bisher nur wenig Eindruck. Da geht noch mehr, so der BUND. Dessen Kampagne setzt auf das Internet, Infostände, Poster und Infoflyer. Start: möglichst bald.

Nicht mit einem Fingerschnippen

„Der FDP und der CDU geht es nicht vorrangig um die Zukunft des Flughafens. Sie wollen das Plebiszit zu einer Abstimmung über den Senat machen“, sagte der Landesgeschäftsführer. Seine Mitstreiter und er möchten der Diskussion eine andere Wendung geben. Derzeit sei die Tegel-Debatte ziemlich einseitig, lautet ihre Kritik.

„Uns ärgert es, dass sie sich meist nur darauf bezieht, wie dem Luftverkehr in dieser Region noch bessere Bedingungen geschaffen werden können“, so Heuser. „Es geht um noch mehr Flüge, um die Kapazität der Flughäfen, um deren Erweiterung – um das Einzelinteresse der Luftverkehrswirtschaft.“

Tatsächlich sollten andere Fragen im Vordergrund stehen: „Ist Euch noch mehr Flugverkehr wichtig? Wollt Ihr Billigflieger mitten in der Stadt? Ist Euch eine sechsstellige Zahl von Lärmbetroffenen egal? Soll das Einzelinteresse einer Wirtschaftsbranche, soll ein ungehindertes Wachstum des Luftverkehrs in Berlin durchgesetzt werden – gegen die Interessen der Mehrheit, die Tegel als Wohnungs-, Wirtschafts- und Hochschulstandort braucht?“

Widerruft den Widerruf

Mit seiner Kampagne will der Verband den Bürgern bewusst machen, worum es wirklich geht. Beim BUND ärgert man sich auch über die Behauptung, dass es rechtlich möglich sei, den Flughafen offenzuhalten. Heuser: „Tegel hat keine Chancen, weiter betrieben zu werden. Auch das wollen wir in der Kampagne deutlich machen.“

Ungewöhnlich: In einer zentralen Frage sind sich FDP und BUND einig. Beiden ist klar, dass für eine Offenhaltung Tegels der Landesentwicklungsplan zu ändern wäre. „Doch die FDP denkt zu kurz, wenn sie sagt, dass das per Fingerschnippen möglich wäre. Eine Änderung könnte nicht verordnet werden, sie würde einen umfassenden und langwierigen Abwägungsprozess erfordern. Dabei hätte ein Weiterbetrieb Tegels keine Chance“, sagte Heuser.

„Eine weitere Forderung der Tegel-Fans lautet: Widerruft doch einfach den Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel, dann kann der Flughafen offenbleiben. Dazu sagen wir: Wenn das geschieht, werden Anwohner und der BUND dagegen klagen, und sie werden Erfolg haben“, bekräftigte der Geschäftsführer. Die Planfeststellung für Tegel sei fiktiv. Sie entspringe alliiertem Recht, sie könne nicht einfach so verlängert werden. Für eine neue Betriebsgenehmigung wäre eine Neuplanung notwendig.

Billigflieger nach Eberswalde

„Laut Landesentwicklungsplan von 2006 gibt es knapp 300.000 vom Fluglärm Betroffene“, sagte Matthias Tang, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). Einige Anwohner haben dem BUND Unterstützung angekündigt. Heuser erzählt die Geschichte einer 72-Jährigen. Als in den 90er-Jahren ein Raumordnungsverfahren ergab, dass Sperenberg und Jüterbog-Ost geeignete Flughafenstandorte seien, zog die Frau nach Blankenfelde-Mahlow. Als klar war, dass stattdessen der benachbarten Flughafen Schönefeld ausgebaut wird, zog sie nach Spandau – in der Hoffnung, dass Tegel schließt. „Viele Menschen vertrauen darauf“, so Heuser. „Tegel weiter zu betreiben wäre eine kalte Enteignung.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat betont, dass Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen keine Seltenheit seien. Heuser nahm ihn beim Wort. Wenn schon über einen zusätzlichen Standort nachgedacht werden müsse: „Warum zieht man nicht Eberswalde-Finow oder Neuhardenberg in Betracht?“, sagte er.

„Warum soll Tegel dieser Standort sein, wie es Tegel-Fans aufgrund einer Ryanair-Kampagne fordern? In der Region London starten die Billigflieger nicht in der Stadt, sondern in Stansted, Luton und Gatwick. Keine andere Hauptstadt käme auf die Idee, Kapazitätsprobleme von Billigfliegern mitten in der Stadt zu lösen.“