Berlin - Der Bundesrat hat in dieser Woche den Weg für das sogenannte CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) frei gemacht. Darin wird Bundesländern die Möglichkeit gegeben, sich für oder gegen die Einlagerung von Kohlendioxid zu entscheiden.

Andreas Jarfe, Berliner Landesgeschäftsführer des BUND, kritisierte, dass Gefahren für das Trinkwasser oder ein Entweichen des CO2 in die Atmosphäre nicht ausreichend geregelt würden. Die Regierung Wowereit müsse jetzt schnell mit der Landesregierung Brandenburg ein Verbot der CO2-Lagerung für beide Bundesländer auf den Weg bringen. Die potenziellen Lagerstätten lägen zwar in Brandenburg, die großflächigen Auswirkungen der CO2-Verpressung könnten aber auch die Berliner Bevölkerung treffen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, sagte, eine Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus habe deutlich gemacht, dass CCS auch zu einer Versalzung des Berliner Trinkwassers führen könne. Die Technologie sei unausgereift, teuer und „sehr kritisch“ zu sehen. Auch in Brandenburg wird weiter um CCS gestritten. Die CDU warf Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) vor, bei den Bürgern gegen eine Speicherung gewettert und zugleich bei der Industrie für CO2-Speicherprojekte geworben zu haben.