Autokäufer, die sich gerade einen neuen Diesel oder einen Benziner mit Direkteinspritzung nach der aktuellen Euro-6-Abgasnorm zugelegt haben, könnten Ende des Jahres eine böse Überraschung erleben. Dann will das Bundesumweltministerium die Verordnung vorlegen, die die Kriterien für die Vergabe der neuen Blauen Plakette festlegt. Sie soll künftig für die Einfahrt in die rund 50 deutschen Umweltzonen notwendig sein.

Vieles davon steht im Detail noch nicht fest, auch gibt es keine Fristen, nach denen heute zugelassene Fahrzeuge mit grüner Plakette aus den Umweltzonen ausgesperrt werden sollen.

Auch neue Euro-6-Fahrzeuge betroffen

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz teilte auf Anfrage jedoch mit, dass auch Besitzer von neuen Euro-6-Fahrzeugen von Fahrverboten in der Berliner Umweltzone betroffen sein könnten: „Wenn die blaue Plakette auf der Basis der kürzlich in Brüssel beschlossenen, ab 2019 gültigen Anforderungen an die realen Fahremissionen für neue Fahrzeuge festgelegt wird, werden etliche, jetzt zugelassenen Euro 6 Diesel-PKW keine Blaue Plakette bekommen, da sie in der Realität ein Vielfaches an Stickoxiden ausstoßen.“

Die Antwort der Verwaltung bezieht sich auf die während des Abgasskandals bekanntgewordene Tatsache, dass Neuwagen von VW und anderen großen Herstellern per manipulierter Motor-Software die geltenden Stickoxidgrenzwerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber im Fahrbetrieb einhalten. Das führt in großen Städten wie Berlin dazu, dass die in einer EU-Luftqualitäts-Richtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte seit Jahren überschritten werden. Deshalb drängt auch das Umweltbundesamt (UBA), das die Bundesregierung berät, darauf, die Blaue Plakette nicht generell an alle Euro-6-Diesel-PKW- und Transporter auszugeben: „Nur eine neue Umweltplakette für Fahrzeuge, die Euro 6 auch im realen Fahrbetrieb einhält, kann die erforderliche Modernisierung der Fahrzeugflotte beschleunigen,“ schreibt das UBA zur Begründung für die geplanten Verkehrsbeschränkungen. Sie seien gerechtfertigt, denn es gehe um die Gesundheit der Menschen, die in Städten von Abgasen betroffen sind.

Umweltsenator rät zu Elektrofahrzeugen

Die Verwaltung von Umweltsenator Andreas Geisel (SPD) zeigt sich generell kritisch gegenüber dem Dieselantrieb und empfiehlt, beim Neukauf je nach Einsatzgebiet möglichst auf (staatlich geförderte) Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge mit Benzinmotor, Erdgasfahrzeuge oder Benziner mit niedrigen realen Stickoxidemissionen zu setzen. Benziner mit Direkteinspritzung werden nicht empfohlen, weil sie hohe Emissionen an Ruß und anderen Schadstoffen aufweisen. Und „wenn es unbedingt ein Diesel sein muss, sollte man sich beim Autokauf vertraglich zusichern lassen, dass das Fahrzeug die Anforderungen an die realen Fahremissionen einhält, die kürzlich EU-weit beschlossen wurden,“ rät die Behörde.

Das Bundesumweltministerium teilte mit, man befinde sich noch in Gesprächen mit den Ländern darüber, wie die Luftqualität in den Städten dauerhaft verbessert werden könne. Dies müsse „nicht zwangsläufig“ auf eine neue Plakette hinauslaufen – wenn die Kommunen andere wirksame Maßnahmen vorschlügen. Senator Geisel betont, dass eine Blaue Plakette nur mit Übergangsfristen eingeführt werden dürfe, damit sich die Autofahrer darauf einstellen können. Dies würde allerdings weiterhin hohe Stickoxidwerte bedeuten, was mit der Einhaltung der Luftqualitätsrichtlinie der EU kollidieren würde. In der Wirtschaft regt sich Protest gegen schärfere Fahrverbote. Sie seien wirtschaftlich nicht tragbar und unverhältnismäßig.