Immer mehr Bundesbeschäftigte ziehen nach Berlin, doch der Bund verkauft viele seiner Wohnungen in der Hauptstadt. Offizielle Begründung: Die Wohnungen werden für Zwecke des Bundes nicht mehr benötigt. Eine fragwürdige Argumentation.

Die Zahl der Bundesbediensteten in Berlin hat sich von rund 25.000 im Jahr 1999 auf rund 32.000 im Jahr 2013 erhöht, wie das Bundesbauministerium jetzt auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte. Viele der Stellen wurden von den Ministerien aus Bonn nach Berlin verlagert. Der Bedarf an Wohnungen müsste also eher gewachsen sein. Trotzdem wurden allein in der Zeit von 2008 bis 2013 rund 1 690 Wohnungen des Bundes in Berlin verkauft, wie Recherchen der Berliner Zeitung ergaben. Von jetzt noch etwa 5 400 Wohnungen des Bundes in Berlin sollen bis 2018 weitere rund 1 700 Wohnungen verkauft werden.

In Bonn dagegen, wo sich die Zahl der Stellen in den Ministerien um mehrere tausend verringert hat, wurden von 2008 bis 2013 nur 26 Wohneinheiten verkauft, wie das Bauministerium erklärte. Die Zahl der Wohnungen hat sich also trotz drastischen Stellenabbaus in den Ministerien kaum verringert. Der Bund verfügt in der Stadt am Rhein derzeit noch über rund 2 000 Wohnungen.

Noch vor dem Umzug von Regierung und Bundestag aus Bonn nach Berlin hatte die Bundesregierung zugesagt, die nötigen Wohnungen „mitzubringen“, um den Berliner Wohnungsmarkt nicht zu belasten. Der Bund wollte also für seinen Bedarf selbst aufkommen.

Auf die Frage, wie sich die Nachfrage nach den bundeseigenen Wohnungen in Berlin in den vergangenen Jahren geändert hat, konnte das Bauministerium keine konkreten Angaben machen. „Die Anzahl eingehender Wohnungsbewerbungen wird statistisch nicht erfasst“, teilte es mit. Zuständig für Immobilienverkäufe und Vermietung ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), deren Zentrale sich in Bonn befindet. „Nach Einschätzung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist das Interesse an Wohnungen des Bundes in Berlin in den vergangenen Jahren weitestgehend konstant geblieben“, erklärte das Bauministerium. Von einem abnehmenden Interesse, das darauf hindeuten würde, dass die Wohnungen für Zwecke des Bundes nicht mehr benötigt werden, ist also keine Rede.

Von 5,14 bis 5,82 Euro je Quadratmeter

Auf die Frage, warum die zum Verkauf stehenden bundeseigenen Wohnungen als nicht betriebsnotwendiges Vermögen eingestuft werden, erklärt das Ministerium dennoch: „Die gegenwärtig zum Verkauf stehenden Wohnungen sind nach den für die Bima geltenden Rechtsgrundlagen nicht dazu bestimmt, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.“

Interessant ist ein Vergleich der Mietpreise: Die Mieten, die der Bund für seine Wohnungen in Bonn kassiert, liegen laut Bauministerium im Schnitt bei 6,05 Euro je Quadratmeter. Das ist deutlich mehr als das, was er in Berlin einnimmt. Hier reicht die durchschnittliche Spanne von 5,14 bis 5,82 Euro je Quadratmeter kalt.

Während der Bund bei der Vermietung seiner Wohnungen in Berlin weniger kassiert als am Rhein, locken bei Verkäufen in der Hauptstadt gute Preise. Grund: Immobilien in Berlin sind begehrt, sie gelten als stabile Wertanlage.

Alt-Mieter werden verdrängt

Umstritten ist, dass der Bund seine Immobilien im Bieterverfahren zum Höchstpreis verkauft – wie an der Großgörschenstraße/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hätte die 48 Wohnungen dort gerne erworben. Aber die Preisvorstellungen des Bundes waren zu hoch. Die Bima verlangt 7,1 Millionen Euro. Das entspricht umgerechnet dem 31-Fachen der Jahreskaltmiete. Berlins Finanzsenator hat als Obergrenze für Ankäufe das 14-Fache der Jahreskaltmiete festgelegt. Die betroffenen Mieter befürchten nun, dass die neuen Eigentümer die Mieten angesichts der hohen Preisforderungen drastisch anheben und sie aus den Wohnungen verdrängt werden.

Unterstützung erhalten die Kritiker der Verkäufe aus der Opposition von Grünen und Linken, die eine Abkehr vom Höchstpreisverfahren fordern. Das Land Berlin will über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass bei Verkäufen künftig die wohnungspolitischen Ziele einer Kommune für preiswerte Unterkünfte berücksichtigt werden. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat jetzt einen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben, um für eine neue Liegenschaftspolitik zu werben.