Die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten wollen den Berliner Mietendeckel stoppen. (Symbolbild)
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BerlinDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die nötige Zahl an Unterstützern für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel erreicht. Wie der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak am Dienstag mitteilte, haben mehr als 190 Abgeordnete der Unionsfraktion die sogenannte abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel unterschrieben – nötig dafür seien 178 Bundestagsabgeordnete, ein Viertel der Volksvertreter. 

„Es ist ein starkes Signal, dass so viele Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel unterstützen“, erklärte Luczak, der bei den Wahlen 2017 den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg gewonnen hat. Der entsprechende Antrag beim Bundesverfassungsgericht werde „noch deutlich vor der Sommerpause“ gestellt. 

Vorwurf: Mietendeckel missachte Zuständigkeiten

Der CDU-Abgeordnete bezeichnete den Mietendeckel als „klar verfassungswidrig, weil er die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Mietrecht“ missachte. „Die vielen mieterschützenden Regelungen, die wir in Kraft gesetzt haben, hebelt er aus“, erklärte Luczak. „Mietpreisbremse, Mietspiegel und Kappung der Modernisierungskosten – all dies wird in Berlin nicht mehr gelten“, sagte er.

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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung widerspricht dieser Darstellung. Der Mietendeckel hebele die bundesrechtlichen Bestimmungen „nicht aus“, sagte Behördensprecherin Katrin Dietl. „Die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben in Kraft“, sagte sie. Das Land Berlin habe nicht die Kompetenz diese zu ändern.

Das Land Berlin habe mit dem Mietendeckel öffentliches Recht geschaffen, welches den zivilrechtlichen Vereinbarungen vorgehe. Da die Regelungen des Mietendeckels weitergehender seien, als die gegenwärtigen Bestimmungen des BGB, würden die Mieter in Berlin nicht schlechter, sondern bessergestellt, sagte Dietl. Die Kompetenz für eine landesrechtliche Regelung leitet Berlin aus der Föderalismusreform von 2006 ab. Den Bundesländern wurde dabei die Zuständigkeit für das Wohnungswesen zugewiesen.

Neuer Maßstab für Mieterhöhungen

Der Mietendeckel soll nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung voraussichtlich am kommenden Sonnabend im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden und einen Tag später in Kraft treten – also am nächsten Sonntag. Die neue Regelung verbietet Vermietern für die Dauer von fünf Jahren, für bestehende Mietverhältnisse eine Miete zu fordern, die über die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete hinausgeht.

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Außerdem werden Mietobergrenzen eingeführt. Sie dürfen beim Abschluss neuer Mietverträge nicht überschritten werden und dienen zugleich als Maßstab für Mieterhöhungen von bis zu 1,3 Prozent, die ab 2022 möglich sein sollen. Erlaubt sind solche Mieterhöhungen, wenn die Miete noch unter der Obergrenze liegt. Erst neun Monate nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels tritt eine Regelung des Gesetzes in Kraft, nach der Mieter die Absenkung einer überhöhten Miete verlangen können. Eine Miete gilt laut dem Gesetz als überhöht, wenn sie unter Berücksichtigung der Wohnlage mehr als 20 Prozent über der Mietobergrenze liegt.

Lompscher hofft auf zügige verfassungsrechtliche Überprüfung

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte am Dienstag: „So lange wir über den Mietendeckel diskutieren, so lange wurde angekündigt, ihn mit Tag seines Inkrafttretens stoppen zu wollen. Im Sinne einer schnellen Klärung, begrüße ich deshalb eine zügige verfassungsrechtliche Überprüfung.“ Wie das Gericht am Ende urteile, gelte es abzuwarten. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir ein zweckmäßiges, zielgerichtetes und verhältnismäßiges Gesetz vorgelegt haben und das wir als Land durch die Föderalismusreform dafür die Gesetzgebungskompetenz besitzen“, sagte Lompscher.

In den vergangenen Jahren habe sich in Berlin die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt durch stetig steigende Mieten mehr und mehr verschärft, so die Senatorin. „Die Bundesregierung hat dieser Entwicklung nahezu tatenlos zugesehen.“ Deshalb haben das Land Berlin mit dem Mietendeckel „ein Instrument geschaffen, dass die teilweise absurde Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt für die nächsten fünf Jahre“ stoppe.