Unklare Rechtslage: Fünf Berliner Polizisten angezeigt, weil sie ihren Job machten

Fünf Berliner Polizisten sind in den vergangenen Monaten wegen Hausfriedensbruch angezeigt worden – weil sie  ihren Job machten. Grund für die Anzeigen sind unterschiedliche Rechtsauffassungen der Innenverwaltung unter Andreas Geisel (SPD) und der Sozialverwaltung unter Elke Breitenbach (Linke). Geisel bezog zu dem Streit am Montag im Innenausschuss Stellung.

Sozialverwaltung informierte Heimleiter darüber, Polizei nicht einzulassen

Im Kern geht es um die Frage, ob die Polizei im Rahmen von Abschiebungen Flüchtlingsunterkünfte betreten  darf. Die linksgeführte Sozialverwaltung ist der Ansicht, dass die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss keinen Zutritt erhalten darf. Dabei stützt Breitenbachs Haus sich auf Artikel 13 im Grundgesetz, der die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ zusichert. Aus Sicht der Sozialverwaltung fallen auch Räume in Flüchtlingsheimen unter diese Schutzklausel.

„Diese Auffassung besteht hier schon länger, sie wurde nur bisher zum Teil nicht eindeutig umgesetzt“, sagte eine Sprecherin am Montag der Berliner Zeitung. Im vergangenen Monat habe man die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften noch einmal per Schreiben informiert, dass sie der Polizei den Zugang verweigern dürften.

Innensenator Geisel: „Ich habe eine andere Rechtsposition"

Die für die Polizei zuständige Innenverwaltung sieht das anders: Sie beruft sich auf Paragraf 58 im Aufenthaltsgesetz sowie drei weitere Paragrafen auf Landesebene und kommt zu dem Schluss, dass  Polizisten Flüchtlingsheime im Rahmen von Abschiebungen betreten dürfen. Mit Blick auf das Schreiben der Sozialverwaltung an die Heimleitungen sagte Geisel am Montag: „Ich habe eine andere Rechtsposition, um das ganz klar zu machen.“ Er habe versucht, den Streit in der vergangenen Senatssitzung beizulegen. Das allerdings sei am „Widerstand“ aus Breitenbachs Verwaltung gescheitert.

Um den Streit  nicht auf dem Rücken von Polizisten auszutragen, von denen fünf schon angezeigt worden seien, habe er eine vorübergehende Weisung erlassen, nach der Polizisten zurzeit nicht in Flüchtlingsheime gehen, um Abschiebungen durchzuführen. „Ich möchte nicht, dass Polizisten von Dritten angezeigt werden bei der Durchsetzung von geltendem Recht“, sagte Geisel. Polizisten wie Heimleitungen bräuchten Rechtssicherheit. Geisel hofft darauf, dass der Bundestag diese Klarheit am Freitag schafft - dann sollen mehrere migrationspolitische Gesetze und Themen besprochen werden.

Flüchtlingsrat: Polizei und Innensenat verstoßen gegen geltendes Recht

Der Berliner Flüchtingsrat positionierte sich am Montag klar: „Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales referiert lediglich die von den zuständigen Berliner Obergerichten bestätigte Rechtslage, gegen die bisher bewusst von Polizei und Innensenat verstoßen wurde." Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Kammergericht Berlin hätten unmissverständlich klar gestellt, dass es sich beim Eindringen in Privaträume zum Zweck der Festnahme zur Abschiebung rechtlich um eine Durchsuchung handele, die eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedarf.

CDU-Chef Wegner: „Bankrotterklärung des Rechtsstaates"

Der neue CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner kritisierte die vorübergehende Weisung des Innensenators, vorerst keine Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen durchzuführen, am Montag scharf als „Einknicken“ vor den Linken und eine „Bankrotterklärung des Rechtsstaates“. Geisel verfehle sein Amt, wenn er es nicht hinbekomme, Abschiebungen durchzusetzen.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD im Abgeordnetenhaus, Hanno Bachmann, sagte, dass sich wieder einmal zeige, dass der einzelne Polizist dem Senat nichts wert sei. Traurig sei auch, dass Geisel vor einer „übergriffigen Sozialsenatorin" kapituliere und auf diese Weise Abschiebungen faktisch so gut wie unmöglich gemacht würden.

Auch Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration der Grünen, kritisierte die „öffentliche Weisungsschlacht“ zwischen den Verwaltungen. Für sie wird das Thema aber auch nach Klarstellung auf Bundesebene aktuell bleiben. Denn die Grünen lehnten Gesetze zur Erleichterung von Abschiebungen ab, wie sie am Freitag vermutlich im Bundestag beschlossen werden. „Politisch wird das Thema weiter auf der Agenda bleiben.“