Kleinmachnow - An diesem Sonntag gehört das Rathaus von Kleinmachnow ganz den Bürgern, oder genauer: der Bürgerinitiative gegen Fluglärm. Freiwillige Helfer werden dann die letzten Unterschriften des Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen BER aufnehmen.

Andrea Mühl, leitende Sachbearbeiterin im Bürgerbüro der Gemeinde, hat gestern die Hilfskräfte eingewiesen. „Das ist wie bei Wahlen“, sagt sie, da würden die Kommunalbediensteten ja auch durch Ehrenamtliche unterstützt.

Optimismus bei den Nachtfluggegnern

In den vergangenen Tagen war der Andrang noch einmal groß. „20 bis 25 Bürger sind jeden Tag gekommen“, erzählt Mühl. Manche habe sie sogar wegschicken müssen, weil sie sich schon in die Listen eingetragen, das aber vergessen hatten. Bevor am Montagnachmittag die Frist zur Unterschriftensammlung endet, sollen alle Kräfte mobilisiert und alle Möglichkeiten genutzt werden, das Volksbegehren zum Erfolg zu bringen.

Deshalb ist das Rathaus am ersten Adventswochenende geöffnet – in Kleinmachnow ebenso wie in anderen Orten von Teltow bis Rangsdorf. Der südliche Speckgürtel schickt sich an, dem großen Berlin die Stirn zu bieten.

Denn hinter dem Volksbegehren zur Einschränkung der Nachtflüge steht mehr als eine Rebellion Ruhebedürftiger gegen wirtschaftliche Interessen. Es geht nicht zuletzt um die Frage, was die Mehrheit einer Minderheit zumuten darf und was auf Dauer mehr Gewicht hat: Der Rhythmus der Großstadt, der Pausen kaum zulässt, auch beim Flugverkehr, oder das gemächlichere Leben im Grünen.

Bisher hat die Schnelligkeit gewonnen, bei einem ähnlichen Volksbegehren in Berlin und bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht. Die Initiative in Brandenburg könnte nun den Verfechtern der Langsamkeit einen ersten Etappensieg bescheren.

„Ich bin überzeugt, dass wir genug Stimmen bekommen“, sagt Matthias Schubert. Der Verwaltungsjurist aus Kleinmachnow ist Sprecher der Volksinitiative, die das Begehren angestoßen hat. Bis Mitte der Woche seien 78.000 Stimmen zusammengekommen, schätzt er, die meisten naturgemäß westlich von Schönefeld, wo die stärkste Lärmbelastung droht. Noch leichter wäre es geworden, glaubt Schubert, wenn der Flughafen planmäßig im Juni geöffnet hätte und alle Anwohner erlebten, wie laut er wirklich ist: „Das hätte eine Wutwelle gegeben.“

„Nicht ohne Berlin und Bund“

Wenn es bis Montag mindestens 80.000 Ja-Stimmen sind, muss sich der Landtag in Potsdam erneut mit dem Ansinnen befassen, die Nachtruhe am Flughafen von fünf auf acht Stunden auszudehnen. Bislang lehnte er das ab. In die Bredouille gerät dann vor allem die Linkspartei, die sich offiziell nicht zur Unterstützung durchringen konnte. Zwar sei die Linke für ein Nachflugverbot in dicht besiedelten Regionen, sagt Kornelia Wehlan, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Das aber soll per Bundesgesetz geregelt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. „Brandenburg kann ohne Berlin und den Bund nicht rückwirkend in den Planfeststellungsbeschluss eingreifen“, gibt die Abgeordnete zu bedenken. Trotzdem hat sie am Mittwoch für das Volksbegehren unterschrieben, „damit das Thema im Landtag wieder eine Rolle spielt“.

Bleibt die Mehrheit des Parlaments beim Nein, folgt die nächste Stufe der direkten Demokratie. „Ich fürchte, wir werden einen Volksentscheid brauchen“, sagt Schubert, „und auch der ist zu gewinnen.“ Schließlich laufe zeitgleich im Frühjahr der Bundestagswahlkampf richtig an, die Parteien müssten sich dann bekennen. Weniger zuversichtlich ist da Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie:. „Ein Volksentscheid hat es doppelt schwer“, sagt der Experte, weil das Nachtflugverbot strittig sei und die Leute in entfernteren Regionen des Landes nicht sonderlich berühre.

Praktisch wird sich so oder so vorerst nichts ändern. Das Volksbegehren wie auch ein Beschluss von Landtag oder Bevölkerung hätten „erstmal keine Auswirkungen auf die Betriebsgenehmigung des Flughafens“, so ein Sprecher des Brandenburger Verkehrsministeriums, das auch Planfeststellungsbehörde für den BER ist. Allenfalls könnten dann Gespräche mit dem Berliner Senat beginnen; der aber will keine neuen Fesseln für den Flugbetrieb.