Untersuchungsausschuss Anis Amri: „Die Aufklärung wird Jahre dauern“

Am nächsten Freitag kommt der Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Er soll das Versagen der Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag aufklären. Doch diese Arbeit wird lange dauern, warnt der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger, der den Ausschuss leitet.

Herr Dregger, Sie haben sich in den vergangenen Wochen darauf vorbereitet, den Untersuchungsausschuss zu leiten – welche Fragen sind für Sie die drängendsten?

Warum wurde die Observation und die Telefonüberwachung des späteren Attentäters eingestellt? Wie kam es zu der Einschätzung, dass von Amri keine Terrorgefahr ausgeht?

Wann werden Sie Antworten bekommen?

Meine Kollegen und ich sind ungeduldig. Wir wollen endlich beginnen, etwaige Fehler zu identifizieren. Aber uns steht zuerst eine unglaubliche Aktenarbeit bevor. Das Gros des Materials wird gerade in der Innenverwaltung zusammengestellt. Die Mitarbeiter nehmen das sehr ernst. Das führt aber auch dazu, dass sie eher mehr liefern als weniger – sie wollen sich ja nicht dem Vorwurf aussetzen, sie würden etwas zurückhalten. Es wird eine große Lkw-Ladung an Akten geben. Hinzu kommt Material von Bundesbehörden und aus anderen Bundesländern.

Würde es die Arbeit nicht erleichtern, erst Zeugen zu vernehmen?

Nein, wir sind erst in der Lage, Zeugen abschließend zu befragen, wenn wir die Akten kennen. Bei einer Vernehmung müssen wir Zeugen auch konfrontieren können, wenn sie sich abweichend zur Aktenlage äußern. So macht das jeder Strafrichter und jeder Staatsanwalt. Ich werde mich dafür aussprechen, das gründlich vorzubereiten. Die Frage ist, ob die Versuchung des nahenden Wahltermins zu einer Abweichung hiervon führt.

Sie meinen, dass einige Ausschussmitglieder eine vorzeitige Befragung des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel anstreben könnten?

Die wird es sicher auch geben. Der richtige Ansatz ist aber, mit der Befragung derjenigen zu beginnen, die selbst an der Überwachung des späteren Attentäters beteiligt waren. Welche Erkenntnisse haben sie über seine Gefährlichkeit erlangt? Welche Entscheidungen haben sie getroffen im Hinblick auf die Dauer und Intensität der Überwachung? Welche Ressourcen standen Ihnen zur Verfügung? Sodann kann man die Vorgesetzten befragen, welche Entscheidungen sie aufgrund welcher Tatsachen getroffen haben. Ohne die Erkenntnisse aus diesen Befragungen kann ich die Führungsebenen der Staatsschutzabteilung, des LKA, der Polizeibehörde und der Senatsinnenverwaltung nicht abschließend befragen.

Wie entscheiden Sie, welche Zeugen Sie befragen?

An diesem Montag komme ich mit den Fraktionssprechern zusammen. Alle Fraktionen haben Vorschläge gemacht, wer als Zeuge befragt werden könnte. Wir haben verabredet, diese Vorschläge zu beraten und die Ausschusssitzung am Freitag vorzubereiten. Vielleicht gelingt es ja, zu einem gemeinsamen Beweisantrag zu kommen.

Der Untersuchungsausschuss ermittelt nicht allein, auch der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat einen Ausschuss eingesetzt. Werden Sie kooperieren?

Jeder Ausschuss muss den Auftrag erfüllen, den das jeweilige Parlament beschlossen hat. Wir haben 95 Themenkomplexe, und wir werden uns nicht darauf verlassen, dass andere uns Arbeit abnehmen. Aber es gibt Kontakte, weil wir teilweise dieselben Akten benötigen.

Sie werden also auch das Versagen der nordrhein-westfälischen Behörden überprüfen, und Ihre Kollegen in Düsseldorf untersuchen, was in Berlin passiert ist. Ist das nicht absurd?

Die Sicherheitsbehörden der Länder haben richtigerweise innerhalb und außerhalb des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums zusammengearbeitet und Informationen ausgetauscht. Amri reiste ja immer hin und her. Deshalb können wir nicht ausblenden, wie diese Zusammenarbeit lief und was auf welcher Seite möglicherweise schief gegangen ist.

Innensenator Andreas Geisel sagte kürzlich in der Berliner Zeitung, dass mittelfristig bis zu zwanzig hoch qualifizierte Ermittler damit beschäftigt sein werden, Informationen für den Ausschuss zusammenzustellen. Derzeit sind es noch mehr. Ist dieser Aufwand vertretbar?

Nach meiner bisherigen Kenntnis sind es zehn Ermittler. Ich sehe das nicht ohne Sorge. Der Staatsschutz hat die Aufgabe, Berlin und seine Bürger auch heute zu schützen. Aber der Untersuchungsausschuss ist auf seine Zuarbeit angewiesen. Wir müssen einen gangbaren Weg finden, damit die Belastung des Staatsschutzes im Rahmen bleibt.

Sie arbeiten auch die jüngere Vergangenheit Ihrer Partei auf. Frank Henkel war bis kurz vor dem Anschlag Innensenator.

Das ist richtig, aber irrelevant. Wir werden ohne Rücksicht auf das Ansehen Einzelner ermitteln. Wir dienen nur unserem Land. Und dessen Sicherheit können wir nur verbessern, wenn wir etwaige Fehler aufdecken und abstellen. Wer aber zu Unrecht angegriffen wird, dem springe ich zur Seite. Das gilt auch für Frank Henkel, gegen den bislang nichts vorliegt.

Wagen Sie schon eine Prognose, wie lange der Ausschuss ermitteln wird?

Mein Wunsch ist es, die Arbeit in zwei Jahren abzuschließen. Inzwischen habe ich Zweifel, nachdem ich klarer sehe, wie viele Akten wir auswerten müssen und welche begrenzten Ressourcen wir haben.

Welche Ressourcen haben Sie denn?

Jede Fraktion kann einen Mitarbeiter einstellen. Das Ausschussbüro stellt ebenfalls eine Kraft für die inhaltliche Arbeit ein. Viel ist das nicht, und die Mitarbeiter sind – bei allem Respekt – in der Regel keine erfahrenen Ermittler. Wir als Abgeordnete sind außerdem bereits vielfältig eingebunden – ich selbst bin Mitglied derzeit in vier Parlamentsausschüssen. Mit all dem lässt sich umgehen, aber es wird sehr harte Arbeit.

Sie sind nicht nur Ausschussvorsitzender, sondern auch innenpolitischer Sprecher der CDU. Wie bewerten Sie in dieser Rolle, welche Konsequenzen Behörden und Politik seit dem Anschlag gezogen haben?

Die rot-rot-grüne Koalition weigert sich, die Kompetenzen der Polizei unserer Bedrohungslage anzupassen. Es ist völlig unbegreiflich, warum die Überwachung des Aufenthaltsortes der weit über 70 Gefährder in unserer Stadt nicht mit elektronischen Fußfesseln erleichtert werden soll. Ebenso fehlen erleichterter Unterbindungsgewahrsam bei besonderen Gefahrenlagen, die Überwachung der von Gefährdern genutzten Messengerdiensten zur Gefahrenabwehr und die Schleierfahndung, also die verdachtsunabhängige Überprüfung von Personen und Fahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr. Weil andere Bundesländer ihren Polizeien diese Möglichkeiten geben, entwickelt sich Berlin zum Magneten für Gefährder mit der geringsten Entdeckungsgefahr. Das ist unverantwortlich.