Berlin-Für die Koalition ist die Sache klar: Eigentlich hätte es den Untersuchungsausschuss, der die umstrittenen Vorkaufsdeals zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ aufklären sollte, gar nicht geben müssen. Von einem „lupenreinen Freispruch“ sprach die SPD. Die Linke lobte das Genossenschaftswesen und die Grünen witterten gar ein Wahlkampfmanöver – die Aufklärung sei am Ende teurer gewesen, als der Schaden, der dem Land Berlin entstanden ist. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass auch der Rechnungshof vor millionenschweren Haftungsrisiken gewarnt hat.
„Diese eG“: Warnungen wurden in den Wind geschlagen
Dass es bei den Immobilienkäufen Bedenken von allerlei Seiten gab, sei es durch die Investitionsbank Berlin, die Senatsverwaltungen oder eben den Rechnungshof und die Opposition, wurde hemdsärmelig beiseite gewischt. Die rot-rot-grüne Koalition zeigte sich ausgesprochen milde bei der Bewertung der Vorgänge. Das ließ sich auch am Donnerstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts beobachten. Die Koalitionäre lobten vor allem die eigene Politik, das Instrument des Vorkaufsrechts, um preisdämpfend auf dem Mietenmarkt einzugreifen. Das ist legitim. Nur: Darum geht es nicht. Es ist schlicht unzulässig, dass Bezirke das Vorkaufsrecht ausüben, wenn die Finanzierung nicht geklärt ist.
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Zu viele Fragen sind noch immer offen. Im Zentrum der Kritik steht der Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg, der es vorzog, eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu verweigern. Dabei wäre es Schmidts Aufgabe gewesen, genau das – die Finanzierung – zu prüfen. So liegt nun zwar ein Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor. Doch ein fader Beigeschmack bleibt.