Berlin - Für Berlins umstrittensten Baustadtrat Florian Schmidt wird es ungemütlich. Der Grünen-Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg muss als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Diese eG aussagen, der am Freitag erstmals tagen sollte. Eine Affäre, bei der seit Monaten Vorwürfe der Manipulation, der Bevorzugung von  Genossenschaften und der Klientelpolitik im Mittelpunkt stehen. Sie wirft ein unschönes Licht auf Berlins Politik des Milieuschutzes und seines Kampfes gegen die großen Immobilieninvestoren.

Große Neuigkeiten sind vom Untersuchungsausschuss zur Wohnungsbaugenossenschaft „Diese eG“ (eingetragene Genossenschaft), der am Freitag im Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufnimmt, nicht unbedingt zu erwarten. Viele Fakten liegen seit langem auf dem Tisch. Dennoch wird die konservativ-liberale Opposition den Ausschuss zur Abrechnung mit der Mieten- und Wohnungspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung nutzen – und zu einem Tribunal über einen Politiker, der nicht einmal auf Landesebene Verantwortung hat, sondern eine Ebene darunter: Florian Schmidt, grüner Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg.

Vorkaufsrecht soll Häuser vom Markt nehmen

Konkret geht es um die Finanzierung des Aufkaufs von Häusern und Wohnungen in Milieuschutzgebieten, wovon es in Berlin 64 gibt. Wenn immer dort ein Wohnhaus auf den Markt kommt, kann die öffentliche Hand dieses per Vorkaufsrecht erwerben. Das geschieht über eine der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder über eine der vielen kleineren Genossenschaften. Diese können auch dank der Einlagen ihrer Mitglieder manchmal Häuser ankaufen, an denen die Wohnungsbaugesellschaften mangels Gewinnversprechen kein Interesse haben. Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften bekommen für die Aufkäufe öffentliche Zuschüsse. Ziel ist es, das Haus vom Markt zu nehmen und die Mieter damit vor möglichen Mieterhöhungen durch einen privaten Käufer und im Zweifel vor Verdrängung zu schützen.

Hohe Haftungsrisiken und Verluste

Baustadtrat Schmidt hat dieses umstrittene Umwandlungsmodell in den vergangenen Jahren auf die Spitze getrieben. Insbesondere hat er der Diese eG Geld für rund ein halbes Dutzend Häuser im Bezirk organisiert, beziehungsweise zugesagt, obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch kein Okay vom Senat oder gar dem Parlament gab. Nicht zuletzt der Landesrechnungshof hat dem Stadtrat deshalb eine „pflichtwidrige Ausübung von Vorkaufsrechten“ attestiert. Das Ergebnis: Der „Robin Hood der Mieter“, wie Schmidt oft genannt wird, hat nach Angaben der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg dem Bezirk Haftungsrisiken von 27 Millionen Euro und einen Verlust von mehr als 270.000 Euro aufgebürdet. Dazu muss man wissen, dass die SPD im Bezirk eine Zählgemeinschaft mit Grünen und Linken bildet.

Zwischenzeitlich wurde Schmidt auch vorgeworfen, Akten zurückgehalten und jene manipuliert zu haben, in denen er das Vorkaufsrecht zugunsten der Diese EG zog. Schmidt räumte formale Fehler ein, bestritt aber den Vorwurf der Manipulation. Dennoch stellten CDU und FDP Strafanzeige wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung, Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.

CDU sieht „undurchsichtigen Dschungel“

Doch im jetzt startenden Untersuchungsausschuss will vor allem die CDU ohnehin mehr. Mehr als ein Jahr lang hat sie das Thema bearbeitet – nun, nur noch sieben Monate vor Ende der Legislaturperiode, kann es losgehen.

„Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschuss über die Hintergründe ,pflichtwidriger Vorkäufe‘ durch Problem-Stadtrat Schmidt und Teilen des Senats zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG beginnt die Aufarbeitung eines linksgrünen Polit-Krimis voller Manipulationen und Günstlingswirtschaft“, sagte Stefan Evers, parlamentarischer Geschäftsführer und CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, in der vergangenen Woche.

Diese großen Worte sollen mit einem umfangreichen Fragenkatalog unterlegt werden. Sieben Komplexe wurden gebildet – von „Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der Diese eG“ bis „Rolle der Bezirksaufsicht“. Mehr als 120 Fragen sollen beantwortet werden.

Welche Rolle spielten Kollatz, Pop, Lompscher und Scheel?

Man wolle damit „Licht in das Dickicht von Verantwortlichkeiten, Seilschaften und die ungeheuren Risiken für Berlins Steuerzahler bringen“, so Evers und spricht von einem „undurchsichtigen Dschungel“. Persönlich genannt wird die Verantwortung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sowie der damaligen Bausenatorin Katrin Lompscher beziehungsweise ihres Staatssekretärs und späteren Nachfolgers Sebastian Scheel (beide Linke). Welche Rolle haben sie gespielt, wie haben sie Einfluss genommen auf die Fördermöglichkeiten der Diese eG und ihre Bedingungen? „Die Berliner dürfen nicht länger teuer für dumm verkauft werden“, sagt Evers und verlangt lückenlose Akteneinsicht.

Während die Opposition eine Abrechnung mit der rot-rot-grünen Wohnungs- und Mietenpolitik der Rekommunalisierung anstrebt, muss sich das Regierungsbündnis damit auseinandersetzen, dass Stadtrat Schmidt dieser Politik der staatlichen Eingriffe in den Markt einen Bärendienst erwiesen hat. Aus Sicht vieler hat Schmidt ein einzelnes Steuerungsinstrument überdehnt, das tatsächlich nur einen geringen Einfluss auf das Marktgeschehen hat.

Vorwurf der „Rosinenpickerei“

Tatsächlich ist der Vorkauf nämlich nur ein Standbein bei den Markteingriffen in den Milieuschutzgebieten. Sehr viel häufiger werden mit den privaten Käufern sogenannte Abwendungsvereinbarungen getroffen, in denen etwa große Mietsteigerungen ausgeschlossen werden. So listet die Senatsbauverwaltung für die Zeit von 2005 bis zum 25. Januar 2021 insgesamt 80 Vorkaufsfälle auf (davon 32 in Friedrichshain-Kreuzberg), mit deren Hilfe 2303 Wohnungen gesichert wurden. In der selben Zeit wurden 300 Abwendungsvereinbarungen geschlossen, die 7518 Wohnungen betrafen. Kritiker sprechen von Rosinenpickerei, die ein bestimmtes Klientel bediene. 

Noch gravierender ist der Unterschied bei den Zahlen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Diese erwarben von 2018 bis Ende September 2020 allein 18.790 Wohnungen. Aufkäufe von Großsiedlungen wie dem Kosmosviertel in Altglienicke, dem Sozialpalast in Schöneberg oder einer Hochhaussiedlung in Heerstraße Nord in Spandau sind also politisch viel effektiver.

Wogen in der Koalition geglättet

In Sachen Vorkaufspraktik platzte bereits im Sommer 2019 die innerkoalitionäre Bombe. Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, drohte dem Senat „wie ein Panzerfahrer“ über ihn zu kommen, „sollte einer der Fälle eine staatliche Förderung bekommen“. Inzwischen haben sich die Wogen geglättet. Aus Schneiders Partei heißt es heute, man werde den Ausschuss „interessiert begleiten“.

Und Florian Schmidt? Der sieht sich weiter im Recht. Er habe zu keiner Zeit Akten zur Wahrnehmung des bezirklichen Vorkaufsrecht zugunsten der Diese eG zurückgehalten, sagte er bei seinem einzigen Auftritt vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vor einem Jahr. Vertreter aller Koalitionsparteien sprachen sich gegen eine Vorverurteilung aus.