Der Tag der Abrechnung steht noch nicht fest. Aber die Opposition im Brandenburger Landtag hat der linken Gesundheitsministerin Diana Golze eine Frist bis Mitte dieser Woche gesetzt. Die 43-Jährige soll sich ausführlich erklären in dem obskuren Skandal um unwirksame Krebsmedikamente, die eine Brandenburger Firma verkauft hat.
Die Opposition wirft der Ministerin vor, dass sie ahnungslos war und „ihren Laden“ nicht im Griff hat, weil Mitarbeiter eines ihr unterstellten Amtes zwar seit 2016 von den Ermittlungen gegen die Firma wissen, es aber nicht für nötig hielten, die oberen Ebenen darüber zu informieren oder den lebensgefährdenden Handel zu unterbinden.
Es geht um die Zukunft der rot-roten Landesregierung
Und so will die Opposition für kommende Woche eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag durchsetzen – dort wird dann vor allem über Golzes weitere Zukunft verhandelt. Denn die Personalie Golze ist deshalb so brisant, weil die 43-Jährige nicht nur recht jung ist und als recht kompetent gilt, sondern weil sie auch noch Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg ist – zudem Hoffnungsträgerin ihrer Partei und bislang die absehbare Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst 2019.
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Und es geht noch um mehr: um die Zukunft der einzigen rot-roten Landesregierung. Der Skandal kommt zur Unzeit, denn die seit 1990 dauerregierende SPD strotzt schon lange nicht mehr vor Kraft, und die Linke wirkt ebenfalls nicht besonders frisch. Zuletzt setzte die Partei auf eine junge weibliche Doppelspitze als Zukunftsmodell – mit der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Anja Mayer und der halbwegs bekannten Ministerin Diana Golze.
Politische Verantwortung liegt bei Golze
Doch nun kriselt es im Haus Golze, denn ihre Verteidigungsstrategie in diesem Skandal ist wohl gescheitet. Die Führungsetage hatte zwei Mitarbeiter wegen möglicher Bestechlichkeit angezeigt, da nur so erklärlich schien, warum sie über die miesen Deals der Firma schwiegen. Das Geschäft lief so: In griechischen Krankenhäusern wurden Krebsmedikamente gestohlen und nicht mehr gekühlt – obwohl sie damit unwirksam waren, wurden sie nach Deutschland gebracht und verkauft.
Nun erklärte die Staatsanwaltschaft allerdings, dass für die beiden Mitarbeiter überhaupt kein Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit zu finden ist. Damit steht nun wieder Ministerin Golze im Zentrum der Aufmerksamkeit – jedenfalls wenn es um die politische Verantwortung für das Versagen der staatlichen Kontrollorgane in diesem Fall geht.