Berlin - Jörg Baberowski weiß zu provozieren. „Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“, schrieb der Historiker 2015 während der Flüchtlingskrise in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und beklagte, Deutschland gebe seine nationale Souveränität auf. Für solche Sätze wurde Baberowksi geschmäht und beschimpft. Hetzer wurde er genannt, und Rassist. Beides darf man über Baberowski nicht sagen, urteilte jetzt ein Gericht. Auch als rechtsradikal wurde der Historiker schon bezeichnet. Und das, so zumindest sieht es das Gericht – dürfen einige Studenten auch.

Zu dem Eklat um Baberowskis, der an der Berliner Humboldt-Universität den Lehrstuhl für Geschichte Osteuropas innehat, kam es Ende vorigen Jahres. Baberowski war nach Bremen zu einem Vortrag an die Weser eingeladen worden. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Bremer Universität warnte jedoch auf Flugblättern und im Internet vor dem Historiker. Er legitimiere Gewalt, verharmlose das Anzünden und Belagern von Flüchtlingsunterkünften, stehe für Rassismus und vertrete rechtsradikale Positionen, hieß es. So einen wollte man nicht an der Uni auftreten lassen.

Sinnentstellende Zitate

Baberowski, der sich, wie er der Zeitung taz sagte, schon länger von einer „trotzkistischen Splittergruppe“ verfolgt sieht, wurde es zu bunt. Er hielt seinen Vortrag außerhalb der Universität – und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Behauptungen des Bremer Asta. Die Studentenvertreter wiederum legten Widerspruch ein. Nun hat das Kölner Landgericht entschieden und Baberowski zwar in weiten Teilen Recht gegeben. Aussagen im Zusammenhang mit Rassismus, Hetze und Gewaltverherrlichung habe der Asta falsch oder sinnentstellend zitiert und sie auch weiterhin unterlassen. Das Urteil (Aktenzeichen 28 O 324/16) hat jedoch einen bitteren Beigeschmack. Denn die Richter sehen in öffentlichen Äußerungen Baberowskis durchaus Anknüpfungspunkte, die es rechtfertigen, dass der Bremer Asta ihn als rechtsradikal bezeichnet.

Für die beiden Formulierungen „vertritt rechtsradikale Positionen“ und „Rechtsradikalen das Podium nehmen“ wurde die einstweilige Verfügung aufgehoben. Die Begründung: Dabei handele es sich um Meinungsäußerungen, durch die zum Ausdruck gebracht werde, wo man Baberowski im politischen Spektrum verorte.

Die HU verteidigt ihren Professor eher zaghaft. Das Beispiel zeige eindrucksvoll, dass Äußerungen im Rahmen (wissenschaftlicher) Diskussionen in den jeweiligen Kontext gestellt werden müssen und nicht willkürlich verkürzt herausgezogen und verwendet werden dürfen, teilte sie mit. „Der Asta der Universität Bremen hat das Verfahren gerade wegen Sinn entstellender Zitate zu einem weit überwiegenden Teil verloren“, sagte ein Sprecher. Dass Baberowski vom Asta Bremen weiterhin als rechtsradikal bezeichnet werden darf, nimmt man offenbar hin und verweist auf den hohen Rang der Meinungsfreiheit.

Baberowski selbst äußert sich dezidierter. Er will das Urteil nicht hinnehmen. „Wenn Sie in Deutschland jemanden erledigen wollen, dann nennen Sie ihn einen Rechtsradikalen. Das funktioniert immer! Der Beschuldigte ist dann mit nichts anderem mehr beschäftigt, als sich zu rechtfertigen“, sagte er der Berliner Zeitung und ergänzte: „Ich lasse mir das nicht gefallen und akzeptiere auch nicht, dass man mich ungestraft nennen darf, was ich nicht bin. Die Stigmatisierung von Menschen stammt aus dem Einschüchterungsarsenal der Diktatur. Die liberale Bürgergesellschaft aber lebt vom Streit, der auf Argumenten beruht. Ihr fühle ich mich verbunden.“

Vor Gericht gab dennoch es Zweifel an Baberowskis Gesinnung. Im Kern ging es bei der juristischen Auseinandersetzung um öffentliche Aussagen des Historikers, in denen er die Integration von Geflüchteten als „Unterbrechung des deutschen Überlieferungszusammenhanges und folglich als Bedrohung für den sozialen Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammen gehalten hat“ bezeichnet. „Diese Äußerungen können zumindest so verstanden werden, dass der Verfügungskläger gerade die Integration von Flüchtlingen als Bedrohung für Deutschland ansieht“, heißt es.

In der mündlichen Verhandlung hatte Baberowski zwar durch seinen Anwalt erläutern lassen, dass es ihm bei den Aussagen in erster Linie darum gegangen sei, die Wichtigkeit einer nachhaltigen Integration neu hinzukommender Bevölkerungsteile zu betonen. Die Richter urteilten jedoch, dass es dem Bremer Asta unbenommen bleibe, auf diese Formulierungen ihre Bewertung der politischen Positionen des Verfügungsklägers als „rechtsradikal“ zu stützen. Aber sie betonen: „Auf die Frage, ob eine solche Bewertung zutreffend oder falsch, einseitig oder ausgewogen, fair oder unangemessen o.ä. ist, kommt es nicht an.“

Das Kölner Landgericht hat also keineswegs ein Urteil darüber gefällt, ob Jörg Baberowski rechtsradikal ist oder nicht. Es ging lediglich darum, ob es Aussagen von ihm gibt, die sich in diese Richtung interpretieren lassen. Auch wenn die Interpretation extrem sein mag, einstweilen muss er damit leben.

Die für die Berliner Universitäten zuständige Wissenschaftsverwaltung des Senats hält sich in ihrer Wertung bedeckt. „Natürlich haben wir die Gerichtsentscheidung verfolgt und das vorliegende Kölner Urteil nun zur Kenntnis genommen. Die Bewertung obliegt zunächst der Humboldt Universität, die sich hierzu äußern wird“, hieß es. Und so lange hat auch sein Arbeitgeber, die HU, und mit ihr die Wissenschaftsverwaltung des Senats ein Problem. Schließlich muss es reichlich unangenehm sein, einen Geschichtsprofessor in den eigenen Reihen zu haben, den andere – auch wenn es nur der Bremer Asta ist – höchstrichterlich als rechtsradikal bezeichnen dürfen.