Urteil gegen Diskriminierung: Erfolgreiche Klage gegen Kopftuchverbot

Berlin - Eine junge Berlinerin hat ein Stück deutsche Rechtsgeschichte geschrieben: Als erste Muslimin hat die 24-Jährige gegen ein Kopftuchverbot bei einem privaten Arbeitgeber geklagt – und gewonnen. „Ich kann es immer noch nicht glauben, ich bin so glücklich“, sagt die Wilmersdorferin. „Meine Familie und Freunde sind stolz auf mich, dass sich endlich mal jemand getraut hat, gegen Diskriminierung vor Gericht zu ziehen.“

Sie war gegen einen Zahnarzt vorgegangen, der Probleme mit ihrem Kopftuch hatte. Sie hatte nicht unbedingt mit einem guten Ausgang vor Gericht gerechnet. „Ich wollte einfach nur eine Entscheidung“, sagt die junge Frau, die inzwischen eine schulische Ausbildung begonnen hat und Mutter einer drei Monate alten Tochter ist. Es ist es, wie es aussieht, ein Sieg auf ganzer Linie, denn vermutlich wird sich nach der Elternzeit auch ihr Berufswunsch erfüllen. „Nach Bekanntwerden des Urteils hat mich ein Zahnarzt angerufen und mir einen Job in seiner Praxis in Schöneberg angeboten.“ Mit Kopftuch.

Absagen ohne Begründung

Die gebürtige Irakerin, die seit 15 Jahren in Berlin lebt und perfekt Deutsch spricht, hatte sich im vergangenen Jahr nach dem Abitur und einem Praktikum im Vivantes-Klinikum Neukölln bei zahlreichen Praxen beworben, um eine Ausbildung zur Arzthelferin zu machen. Sie bekam nur Absagen, ohne dass diese begründet wurden. „Ich dachte mir aber, dass das mit meinem Kopftuch zusammenhängt. Schließlich hatte ich Passfotos mitgeschickt.“

Dann lud ein Zahnarzt aus Spandau die Muslimin zum Vorstellungsgespräch ein. Das Gespräch sei sehr positiv verlaufen, der Mediziner sympathisch gewesen. „Doch am Schluss fragte er mich, ob ich mir vorstellen könne, während der Arbeit mein Kopftuch abzulegen.“

Der Zahnarzt habe erklärt, dass er sich für die Gleichberechtigung von Frauen einsetze. „Er dachte, mein Kopftuch sei ein Schmuckstück, dabei trage ich es aus religiösen Gründen, seit ich klein bin“, sagt sie. Nach dem Termin sei sie traurig, aber zugleich auch ein wenig glücklich gewesen. „Zumindest lag es nicht an fehlender Qualifikation. Der Arzt hatte ein Problem mit mir selbst.“

Ob sie es sich anders überlegt habe?

Ein paar Tage später erhielt sie dann eine Email aus der Praxis: Der Arzt habe weiterhin großes Interesse, sie zu beschäftigen. Ob sie es sich anders überlegt habe? Damit hatte die selbstbewusste Muslimin die schriftliche Bestätigung in der Hand, dass das Kopftuch und nicht mangelnde Qualifikation der Grund für ihre Ablehnung war. Sie wandte sich an das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes, das sie von Projekten kannte, bei denen sie mitgearbeitet hatte.

Das Netzwerk schaltete die Anwältin Maryam Haschemi Yekani ein. „Wir haben bei dem Zahnarzt Ansprüche wegen erlittener Diskriminierung angemeldet und schließlich Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht“, sagt Haschemi Yekani. Im März kam es zur Hauptverhandlung.

Nur zwei Monate Zeit

Der Zahnarzt berief sich auf sein Recht auf religiöse Neutralität. Doch in ihrem Urteil, das jetzt rechtskräftig ist, entschieden die Richter, dass der Zahnarzt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen hat und verurteilten ihn zur Zahlung von drei Monatsgehältern. Eine Zahnarztpraxis sei keine Einrichtung einer Religionsgemeinschaft. Und auch keine Schule, wo Lehrerinnen als Repräsentantinnen des Staates das Tragen eines Kopftuchs verboten ist. „Der Staat muss also der Privatwirtschaft etwas untersagen, was er selbst darf: nämlich Lehrerinnen in Schulen Kopftücher zu verbieten“, erläutert die Anwältin Haschemi Yekani.

Die Arbeitsrechtlerin erhofft sich von diesem Präzedenzfall, dass nun weitere Musliminnen gegen ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz vorgehen. „Ein großes Hindernis sind jedoch die kurzen Fristen, die eingehalten werden müssen“, sagt sie. So sind nach einer Diskriminierung nur zwei Monate Zeit, um Ansprüche anzumelden. Danach muss binnen drei Monaten Klage eingereicht werden. „Diese Vorschriften kennen viele natürlich nicht.“