Das besetzte Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain.
Foto: dpa/Christoph Soeder

BerlinVier Minuten dauerte die Verhandlung am Mittwoch am Berliner Landgericht. Dann war klar: Im Streit um die Räumung des Hausprojekts Liebigstraße 34 sind die Hausbewohner unterlegen. Vorerst zumindest. Das Gericht erließ ein entsprechendes Versäumnisurteil gegen den Betreiber des Wohnprojekts, den Verein Raduga e.V.

Demnach hat der Kläger und Eigentümer des Hauses das Recht, Grundstück und Gebäude räumen zu lassen. Allerdings müssen die Bewohner das Haus nicht sofort verlassen. Sie können gegen die Entscheidung noch Einspruch einlegen und auch den Antrag stellen, die Zwangsvollstreckung einstellen zu lassen. Dies muss innerhalb von zwei Wochen geschehen.

Während es in der Liebigstraße am Mittwochmorgen noch ruhig war, fand der Zivilprozess unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor dem Gerichtsgebäude in Moabit standen zahlreiche Mannschaftswagen der Polizei. Protestierende fehlten. Die Zuschauer – wegen Corona mit Journalisten nur 14 an der Zahl – mussten vor Beginn der Verhandlung aus Sicherheitsgründen zur Kontrolle sogar die Schuhe ausziehen.

Grund: Beim ersten Verhandlungstag um die Räumung des Hauses im vorigen Herbst war es zu Tumulten gekommen. Es flogen Stühle, Unterstützer liefen nackt durch das Gebäude. Der Verhandlungssaal musste geräumt werden. 

Das Haus in der Liebigstraße war 1990 besetzt worden. Wenig später wurde es legalisiert. Die Bewohner bezeichnen sich als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“. Als ein Gewerbemietvertrag nach zehnjähriger Laufzeit im Jahr 2018 endete, weigerten sich die Bewohner trotz Kündigung auszuziehen. Das Haus ist eine europaweit bekannte Hochburg der linksautonomen Szene Berlins.

Bei einer weiteren Verhandlung im Januar hatte Moritz Heusinger, der Anwalt der Bewohner, einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt, weil es in Schriftsätzen des Gerichts keine gendergerechte Sprache gegeben habe. Als über den Antrag nicht entschieden wurde, nahm Heusinger und damit die verklagte Seite nicht mehr an der Verhandlung teil. 

Schon im Vorfeld des Urteils hatte es Gewalttaten und Ausschreitungen gegeben. In der Nacht zum Dienstag bewarfen Linksautonome in Reinickendorf das private Wohnhaus eines Hausverwalters mit Steinen und Farbbeuteln. In derselben Nacht wurden in Kreuzberg mehrere Geldautomaten angezündet – „als Teil der kapitalistischen Infrastruktur“, wie es in einem Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Internetseite heißt.

Am Dienstagabend hatten sich mehrere Hundert Menschen im Friedrichshainer Südkiez versammelt, um sich von insgesamt acht unterschiedlichen Punkten zu einem Demonstrationszug zu formieren. Bei Rangeleien zwischen Protestierenden und Polizisten wurden nach Angaben der Polizei drei Beamte verletzt. Fast 600 Polizisten waren im Einsatz, 15 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

Nach der Urteilsverkündung blieb es zunächst ruhig. Vor dem Haus in der Liebigstraße fand eine kleine Kundgebung statt. Tenor der Veranstaltung: Man wolle den Ort mit allen Mitteln verteidigen. Gegen 13.40 Uhr sperrte die Polizei Straßen in der Umgebung. Auf der Warschauer Straße blockierte ein Einsatzwagen den Verkehr. Am Bersarinplatz rückten vier Polizeiwagen an die Einfahrt zur Rigaer Straße vor. 

Als klares Signal, dass sich der Rechtsstaat nicht durch Psychoterror und Mobbing beeinflussen lasse, wertete Marcel Luthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, das Urteil. Es gelte nun, die Entscheidung auch „rechtsstaatlich umzusetzen und Gewalteskalationen zu vermeiden“.  Marc Vallendar, Rechtsexperte der AfD, begrüßte den Richterspruch. Er erwarte „nun eine schnelle Räumung“.

Wie es in der Liebigstraße weitergehen wird, ist unklar. Anwalt Heusinger kündigte an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Er beanstandet unter anderem, dass der Raduga-Verein längst nicht mehr Ansprechpartner des Klägers sei und schon deswegen nicht geräumt werden könne. Vielmehr seien die Räumlichkeiten an den Verein Mittendrin e. V. untervermietet. Daher müsse der Eigentümer den Klageweg gegen diesen Verein bestreiten.