Berlin - Ein mutmaßlicher Reichsbürger ist am Montag vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Der 44-jährige Angeklagte hatte nach Ansicht des Richters Ende vergangenen Jahres zwei Versammlungen und einen Aufzug organisiert und nicht angemeldet. Er habe damit gegen das Versammlungsrecht verstoßen, sagte Richter Holger Meyer.

Welche Meinung der Angeklagte dabei vertreten habe, sei unerheblich. Dass er dabei für den Frieden gewesen sei, sei aber eher zu begrüßen. Der Richter blieb mit seinem Urteil unter dem von der Staatsanwältin geforderten Strafmaß. Sie hatte eine Geldstrafe von 1400 Euro verlangt. Der Verteidiger des Angeklagten hatte dagegen für Freispruch plädiert.

Der angeklagte Ingenieur, der gegen einen Strafbefehl vorgegangen war, hatte die Vorwürfe vor Gericht bestritten und angegeben, stets als Einzelaktivist in Berlin unterwegs gewesen zu sein. Die Musikanlage, die er dabei gehabt hatte, führe er seit drei Jahren immer mit sich. Er gab auch an, dass die Polizei seine Aussagen falsch gedeutet habe. So habe er auf dem Pariser Platz nicht „Ami go home“ gerufen, sondern „Army go home“. Zudem erklärte er, dass es sich jeweils um Eildemonstrationen gehandelt habe. „Wir befinden uns im Notstand“, sagte er. Die Grundordnung werde systematisch von innen heraus zerstört.

Richter wollte Verfahren einstellen

Eine Demonstration, die durch das Regierungsviertel ziehen sollte, hatte der Angeklagte nach Angaben des Gerichts als Geburtstagsfeier deklariert. Dabei trugen die Teilnehmer Anonymus-Masken. Bei einer weiteren Veranstaltungen führten die Teilnehmer ebenfalls Masken mit sich und Pappschilder mit den Aufschriften „Vision Deutschland, die Zukunft frei gestalten“ und „One love, one family, one world“.

Des Weiteren wurde mit Kreide ein Peace-Zeichen auf den Boden gemalt. Der Angeklagte hatte gegenüber Polizisten erklärt, er melde Veranstaltungen nicht mehr an, weil er dann nur Stress mit den Behörden habe. Der Staat verhalte sich auch nicht normenkonform und breche seine Gesetze.

Der Angeklagte soll nach Erkenntnissen der Ermittler zur rechtsgerichteten „Querfrontbewegung“ und damit im weiteren Sinne zur Reichsbürgerbewegung gehören. Im Prozess vor dem Amtsgericht kam das nicht zur Sprache. Den Vorschlag des Richters, das Verfahren gegen den Mann einzustellen, hatte die Staatsanwältin abgelehnt.