Cottbus - Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe müssen zwei Grundstücksbesitzer aus Cottbus nicht mehr rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zahlen, so wie es die Stadtverwaltung von ihnen fordert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Gerichts vom 12. November hervor.

Das oberste Gericht hob damit nicht nur Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg auf, sondern das Urteil wird auch grundlegende Bedeutung haben. Denn die Entscheidung richtet sich ausdrücklich gegen das Kommunalabgabengesetz des Landes. Karlsruhe urteilte, dass dieses Gesetz gegen das grundgesetzlich verankerte Rückwirkungsverbot verstoße.

Ministerium völlig überrascht

Das Urteil wird gravierende Auswirkungen haben, denn es geht um die so genannten Altanschließer – also Haushalte, deren Wasseranschluss zu DDR-Zeiten oder früher gelegt wurde. Die meisten Kommunen beschlossen mit Rückendeckung des Landesgesetzes, dass auch Altanschließer für Neuinvestitionen in das Wassernetz nach dem Ende der DDR zahlen müssen, selbst wenn sie in dieser Zeit keine neuen Leitungen bekamen. Begründung: Auch sie profitierten von den erneuerten zentralen Leitungen und Klärwerken. Gegen diese Praxis protestieren viele Bürger in vielen Orten seit vielen Jahren. Bislang erfolglos.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte: „Der Beschluss kommt überraschend.“ Bisher hätten alle Gerichte, Wissenschaftler und Experten die Regelung nicht als eine unzulässige Rückwirkung angesehen. Das Urteil müsse nun sorgfältig ausgewertet werden, für Aussagen über die finanziellen Folgen des Urteils sei es noch zu früh.

"Zu Unrecht nacherhobenen Beiträge müssen jetzt zurückerstattet werden"

Nach dem Gerichtsbeschluss reagierte die Stadtverwaltung Cottbus am Donnerstag sofort. „Wir haben die Verfahren angehalten, weil sich durch das Urteil eine neue Rechtslage ergibt“, sagte Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Das Gericht habe die bisherigen gesetzlichen Regelungen des Landes für nicht verfassungskonform erklärt. Nun sei das Land gefordert, eine verfassungskonforme Regelung auf den Weg zu bringen und das Kommunalabgabengesetz zu ändern. In Cottbus würden nun weder Widerspruchsbescheide noch Neu-Bescheide verschickt.

„Das ist ein deutlicher Denkzettel für die Landesregierung“, sagte Maren Kern vom Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). „Das ist ein deutlicher Denkzettel für die Landesregierung. Es ist jetzt höchste Zeit, diesen vom BBU seit vielen Jahren bemängelten Missstand endlich zu beseitigen und Rechtssicherheit herzustellen. Alle offenbar zu Unrecht nacherhobenen Beiträge müssen jetzt zurückerstattet werden.“