Im Streit um die Internet-Adresse „berlin.com“ zwischen dem  US-amerikanischen Betreiber der Website und dem Land Berlin hat das Land vor dem Kammergericht gewonnen. Das Kammergericht hat nach Angaben des Landes Berlin bestätigt, dass dadurch das geschützte Namensrecht Berlins verletzt werde und Verwechslungsgefahr zum offiziellen Stadtinformationssystem, dem Stadtportal „Berlin.de“ bestehe.

Die Kammer hebt ein Urteil aus erster Instanz auf, das dem Website-Betreiber in Teilen Recht gab. Die Gegenseite macht geltend, dass die Domain „berlin.com“ durchaus weiter bestehen dürfe, allerdings müsse sie den Hinweis enthalten, dass es sich dabei nicht um eine Seite des Landes Berlin handele. Senatssprecher Richard Meng erklärte dazu, entscheidend sei die Verwechslungsfähigkeit. Berlin werde seinen Rechtsanspruch in diesem Konflikt durchsetzen und genau prüfen, ob die Domain nach Kenntlichmachung Bestand hat und Verwechslung ausschließt: „Dazu reicht nicht ein kleiner Hinweis am Rande.“ (bw.)