Potsdam - Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiters der Stasi für unwirksam eingestuft und das Land  verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen. Der Mann hatte zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin gearbeitet.

Als Militärarzt war er auch IM

Der Mann war von 1988 bis 1989 in seiner Funktion als Militärarzt als IM für das MfS  tätig. Seit 1990 war er bei dem Land Brandenburg beschäftigt und verneinte bei einer Überprüfung im Jahr 1991 wahrheitswidrig die Frage nach einer Mitarbeit für das MfS.

Seine Vergangenheit flog auf, nachdem er sich 2016 für die Stelle des Direktors des Landesinstituts beworben hatte. Daraufhin erfuhr das Land von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes von der MfS-Tätigkeit, die von dem Mann erneut geleugnet wurde. Das Land kündigte daraufhin.

Maß der Verstrickung gering

Trotzdem sei die Kündigung  unwirksam. Laut Gericht sei „das Maß der Verstrickung  in die Tätigkeit des MfS als eher gering einzuschätzen“. Weiter hieß es:  „Angesichts der langen, unbeanstandet gebliebenen Tätigkeit im Landesdienst könne dem Land eine Weiterbeschäftigung zugemutet werden, auch wenn die mehrfache Leugnung der – sehr lange zurückliegenden – MfS-Tätigkeit eine Belastung des Arbeitsverhältnisses dargestellt habe."