Berlin - Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern auf Grundlage des Mietendeckels verbieten, Mieterhöhungen in laufenden Vertragsverhältnissen zu vereinbaren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Anlass des Streits war die Forderung eines Wohnungsunternehmens, das im Januar 2020 von einem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt hatte. Bis zur Entscheidung, ob der Mietendeckel verfassungsgemäß ist, sollte die höhere Miete zwar nicht fällig werden. Der Mieter wollte der Erhöhung aber trotzdem nicht zustimmen. Deswegen zog das Wohnungsunternehmen vor das Amtsgericht, um die Zustimmung einzuklagen. Hierüber ist noch nicht entschieden. Auf Hinweis des Mieters untersagte aber das Bezirksamt dem Wohnungsunternehmen, die Zustimmung zur Mieterhöhung zu verlangen – und begründete dies mit dem im Mietendeckel verankerten Mietenstopp. Danach seien Mieterhöhungen untersagt. Es komme nicht darauf an, dass das Wohnungsunternehmen die Zahlung der erhöhten Miete vorerst nicht verlange.

Richter: Gesetzgebungskompetenz liegt beim Land Berlin

Dagegen zog das Wohnungsunternehmen vor das Verwaltungsgericht. Der Vermieter argumentierte, dass der Mietenstopp verfassungswidrig ist. Dem Land Berlin fehle es an der Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung, die außerdem unzulässigerweise in das Eigentumsgrundrecht eingreife.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts sah es anders und wies den Eilantrag des Vermieters zurück. Die Richter bezeichneten das Vorgehen des Bezirksamts als rechtmäßig. Der Mietenstopp sei zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte und der juristischen Literatur umstritten, aber „nicht evident verfassungswidrig“. Dem Land Berlin stehe die Gesetzgebungskompetenz für eine mietpreisrechtliche Regelung zu. Der Mietenstopp sei als politisch gesetzte Preisgrenze eine Ausnahmeregelung, die zeitweilig die Vorschriften des bürgerlichen Rechts überlagere. Angesichts steigender Mieten befürchte der Gesetzgeber eine Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten aus ihrem sozialen Umfeld. Der Mietenstopp solle ihnen eine „Atempause“ verschaffen; wegen seiner zeitlichen Befristung sei er mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar und daher Vermietern zumutbar. Die Entscheidung vom 30. März 2021 (VG 8 L 201/20) ist noch nicht rechtskräftig.

Mieterverein fordert Bezirke zum Handeln auf

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte das Urteil. „Es ist ein neuer Hoffnungsschimmer für Mieter und Mieterinnen im Hinblick auf die Angriffe und Umgehungsversuche der Vermieterschaft“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, fordere der Mieterverein „alle Bezirksämter auf, ihre nach dem Gesetz vorgesehene Kontrollfunktion auszuüben und die Umgehungsversuche der Vermieter zu stoppen“. Das Urteil sei auch eine Ermutigung, mit den Streitfällen nun vermehrt an die Bezirksämter heranzutreten, so Wild.