Urteil: Verwaltungsgericht ordnet Diesel-Fahrverbote für Berlin an

Stuttgart, München, Düsseldorf, Aachen, Frankfurt am Main – und jetzt auch die Hauptstadt. Vom kommenden Jahr an wird es in Berlin ebenfalls Dieselfahrverbote geben. In einem am Dienstag verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht das Land dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan so fortzuschreiben, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Berlin schnellstmöglich eingehalten wird.

Spätestens am 31. März 2019 müsse es einen neuen Plan vorlegen, der für elf Abschnitte von insgesamt acht Straßen Fahrverbote vorsieht. Die Beschränkungen sollen für Pkw und Lkw Euro 0 bis 5 gelten, so das Gericht. Die Verwaltung kündigte weitere Tempo-30-Bereiche auf Hauptstraßen und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung an.

Deutsche Umwelthilfe hat geklagt

Der Andrang war groß im Plenarsaal 0416 des kargen Gerichtsgebäudes in der Moabiter Kirchstraße. Bei diesem Termin ging es um viel: um die Interessen der Besitzer von Dieselautos, von denen es allein in Berlin bis Euro 5 rund 218.000 gibt, um die Belange der Wirtschaft, die Dieselfahrzeuge nutzt – um die Funktionsfähigkeit dieser Stadt.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ins Verwaltungsgericht gekommen war. Der Verband verlangte zunächst, dass die Umweltzone für Diesel bis Euro 5 tabu ist. Außerhalb der Ringbahn sollten streckenbezogene Verbote hinzu kommen – dort, wo der EU-Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird.

„Ein Dieselfahrverbot für die gesamte Umweltzone ist nicht zwingend flächendeckend erforderlich“

Doch mit der ersten Forderung setzte sich die Umwelthilfe beim Zehnten Senat nicht durch – weshalb Rechtsanwalt Peter Kremer diesen Klageantrag später zurückzog. „Ein Dieselfahrverbot für die gesamte Umweltzone ist selbst unter pessimistischen Annahmen nicht zwingend flächendeckend erforderlich“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Marticke.

Die Grenzwertüberschreitungen beträfen nur einen kleinen Teil der Straßen im Zentrum. Für die am stärksten belasteten Streckenabschnitte müsse die Verwaltung jedoch tätig werden – und zwar mit Dieselfahrverboten. Für elf Teilstücke von acht Straßen in Berlin müsse der Senat diese Beschränkungen „zwingend anordnen“, sagte Marticke.

Anhand einer Liste der Verwaltung nannte er die Leipziger Straße (drei Abschnitte), die Reinhardtstraße (zwei Abschnitte), die Brücken-, Friedrich- und Stromstraße, Alt-Moabit (auch sie liegt in Mitte), die Leonorenstraße in Lankwitz sowie den Kapweg in Reinickendorf.

Untersuchungsergebnisse sollen 2019 vorliegen

Diese Maßnahmen dürfe der Senat nicht mit dem Argument hinausschieben, dass er weitere Untersuchungen abwarten will, hieß es. Wie berichtet, lässt er auf fünf Straßen testen, ob Tempo 30 die Luft sauberer macht. Ergebnisse sollen 2019 vorliegen. Doch der Europäische Gerichtshof habe klar gemacht, dass „der Zeitraum der Nichteinhaltung von Grenzwerten so kurz wie möglich zu halten ist“, mahnte Marticke.

Über mögliche Ausnahmen von den Fahrverboten müsse die Verwaltung befinden, so der Vorsitzende Richter. Denkbar hielte er sie zum Beispiel für Fahrzeuge von Handwerksbetriebe, die ihren Sitz an Straßen mit Fahrverboten haben oder dort Kunden aufsuchen. Für Handwerksfahrzeuge im „Durchgangsverkehr“ wären wohl keine Ausnahmen erforderlich.

Die Verkehrszeichen könnten montiert werden, sobald Ende März nächsten Jahres der neue Luftreinhalteplan vorliegt, hieß es in der Verwaltung. In die nächste Instanz, was Verzögerungen bringen würde, wird das Verfahren wohl nicht kommen. Zwar ließ das Gericht eine Berufung zu, doch aller Voraussicht nach will das Land diese Option nicht ziehen.

Interne Liste des Senats

Absehbar ist außerdem, dass auf weiteren Straßenabschnitten ebenfalls Dieselfahrverbote verhängt werden. Die Umweltverwaltung müsse weitere für stark belastete Strecken prüfen, wie dort die Stickoxidbelastung gesenkt werden könnte, hieß es. Statt der bisher geplanten 30 Abschnitte mit einer Gesamtlänge müsse die Behörde 117 Abschnitte, die zusammen 15 Kilometer lang sind, „in den Blick nehmen“, sagte Marticke.

Auf einer internen Liste des Senats stehen unter anderem Teilstücke der Hermannstraße, des Spandauer Damms, der Joachimstaler Straße, der Oranien-, Behren-, Dorotheen- und Invalidenstraße.

Weitere Maßnahmen: Mehr Tempo-30-Strecken

Allerdings wären je nach Grad der Belastung auch andere Maßnahmen denkbar. „Für Tempo 30 haben wir 13 weitere Straßen im Blick“, sagte Martin Lutz von der Umweltverwaltung. Dies sei für 2019 geplant. Dem Vernehmen nach sind unter anderem Abschnitte der Frankfurter Allee, der Martin-Luther-, Oranien- und Kolonnenstraße im Gespräch. Rechtsanwalt Frank Fellenberg, der das Land vertrat, sprach von weiteren gebührenpflichtige Parkzonen.

Obwohl die Umwelthilfe nur einen Teilerfolg errungen hat, zeigte sich Jürgen Resch zufrieden. „Es werden weitreichende Fahrverbote verhängt“, sagte er. Für schmutzige Diesel wird es in Berlin keine Zukunft mehr geben.“