Ständiger Betrieb von Feriengästen im Treppenhaus, nächtlicher Lärm und versehentliches Klingeln: Als es den Mietern eines Wohnhauses in Berlin-Pankow im April 2013 zu viel wurde, beschwerten sie sich. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann.

Nach Kontrolle vor Ort hatte das Bezirksamt Pankow festgestellt, dass mehrere der insgesamt etwa 30 Wohnungen des Hauses als Ferienwohnungen genutzt wurden. Die Behörde untersagte daraufhin den Betrieb der Wohnungen als Unterkunft für Touristen - mit sofortiger Wirkung.

Die betroffene Hauseigentümerin wandte zwar zunächst ein, es läge keine Beherbergungsbetrieb vor. Das Gericht konnte dies jedoch mithilfe zahlreicher Indizien widerlegen: Auf den Klingelschildern prangten Fantasienamen, die Wäsche wurde regelmäßig nach Ein- und Auszug der Gäste gewechselt, es fanden sich Informationsblätter in Fremdsprachen zu Check-In- und Check-Out-Zeiten. Zudem gab es für die betroffenen Wohnungen keine Anmeldungen beim Bürgeramt.

Personalstreit blockiert Gesetz

Das Gericht bestätigte daraufhin die Entscheidung der Behörden, den Ferienwohnungsbetrieb zu beenden. Begründet wurde das Urteil mit dem baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme. Bei dieser Nutzung handele es sich planungsrechtlich nicht mehr um Wohnen, sondern um eine gewerbliche Nutzung, die im allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig sei. Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern seien wegen der mit ihnen typischerweise verbundenen Belastungen regelmäßig problematisch und verstießen deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot, so das Gericht.

Seit einiger Zeit ist im Kampf gegen lukrative Touristen-Herbergen zwar auch das sogenannte "Zweckentfremdungs-Verbotsgesetz" in Kraft. Laut dieses Gesetzes können die Bezirke die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen oder zu anderen gewerblichen Zwecken verbieten. Auch ein Leerstand von mehr als sechs Monaten oder der Abriss von Wohnungen kann verboten werden. Allerdings blockiert ein Personalstreit zwischen Bezirken und Senat die Umsetzung der entsprechenden Verordnung.

Die Bezirke fordern mehr Kontrolleure, um Ferienwohnungsanbietern auf die Schliche zu kommen. Anderenfalls befürchten die Bezirke, dass sich die Ämter selbst lahm legen. Denn nach drei Monaten steht jedem Antragsteller eine Auskunft zu. Erhält er die nicht, kann er eine Beschwerde wegen Untätigkeit erheben. Statt mit Zweckentfremdung von Wohnungen würden sich die Ämter dann mit Beschwerden beschäftigen.