Urteil zum Streit in der Calvinstraße: Mieter dürfen Protest-Plakat aufhängen
Schon vor zwei einhalb Jahren haben Hannah und Roman Czapara das Transparent mit der Aufschrift „wir lassen uns nicht luxusmodernisieren“ auf ihrem Balkon aufgehängt. Es ist ein Balkon im dritten Stock des Miethauses Calvinstraße 21 in Moabit, der Ortsteil gehört zum Bezirk Mitte. Seit zweieinhalb Jahren wird um die dort geplanten Modernisierungen gestritten. Sogar der Bundesgerichtshof hat sich schon mit dem Fall befassen müssen. Nur noch sechs der einst 15 Mietparteien sind geblieben. Das Haus gilt mittlerweile als stadtbekannter Extremfall, was die Schikanen eines Vermieters gegen seine Mieter angeht. Einer älteren Dame wurden, während sie beim Arzt war, die Fenster von Küche und Bad zugemauert.
Von dem zweieinhalb Jahre alten Transparent „wir lassen uns nicht luxusmodernisieren“ sieht sich der Vermieter, die Terrial Stadtentwicklung GmbH, dennoch verunglimpft. Deswegen hat er im vergangenen Jahr Klage dagegen eingereicht. Das Amtsgericht Mitte hat diese Woche entschieden, dass das Transparent hängen bleiben darf. Stattdessen muss der Vermieter die fünf Schichten von Netzplanen entfernen, die er von einem Baugerüst aus vor den Balkon der Czaparas gehängt hat, so dass kaum noch Licht in ihr Wohnzimmer fällt.
Es ist eine Zwischenetappe in dem seit Herbst 2011 währenden Dauerstreit um die Modernisierung der Calvinstraße 21. Das ist ein 60er Jahre Rauputzbau unweit der Spree, der mit der Entwicklung dieses Quartiers auch durch das nahe gelegene Bundesinnenministerium zur gefragten Wohnlage avanciert ist. Das Ehepaar Czapara, beide Mitte 50, sind die jüngsten Mieter im Haus. Lange war der Fahrstuhl außer Betrieb. Das Treppenhaus war mit Holzplatten ausgelegt. Rundherum wurde gebaut. Mit den in der Calvinstraße 21 selbst geplanten Modernisierungen, für deren Umsetzung die Mieter für längere Zeit ihre Wohnungen verlassen sollten, wurde jedoch noch nicht einmal begonnen. Das Landgericht hatte die Pläne im vergangenen Jahr zurück gewiesen. Eine neue Modernisierungsankündigung hat der Vermieter noch immer nicht vorgelegt.
Auch Verfassungsbeschwerde
Heftige Debatten hatte es zudem ausgelöst, dass das Landgericht – im Gegensatz zum Amtsgericht – Mietminderungen der Calvinstraßen-Bewohner wegen Lärm und anderen Dauerbelästigungen abgelehnt hatte. Diese sogenannte Baulückenrechtsprechung der 63. Zivilkammer, nach der zumindest in der Berliner Innenstadt jeder Mieter mit Belästigungen rechnen muss, ist unter Fachleuten hoch umstritten. Mit ihr muss sich wohl auch das Berliner Verfassungsgericht befassen. Eine entsprechende Beschwerde wurde im Januar von den Mietern eingereicht.
Wegen der Klage der Terrial gegen das Transparent der Czaparas ist jedenfalls wieder einmal ein Gericht zum Ortstermin in Moabit angerückt. Die Furcht des Vermieters, mit dem Plakat werde „der Eindruck in der Öffentlichkeit vermittelt, die Modernisierung werde mit dem Ziel einer Vertreibung der Mieterschaft geführt, ergibt sich nach Auffassung des Gerichts nicht für unvermittelte Passanten“, heißt es in dem Urteil vom Mittwoch. Zudem seien die Streitigkeiten kontrovers in Presse und Fernsehen diskutiert worden.
Ob der Vermieter gegen die Entscheidung, dass das Transparent hängen bleiben darf, vor dem Landgericht Berufung einlegt, ließ dessen Anwältin am Donnerstag offen.