Berlin - Die seit rund zwei Jahren geltende Mietpreisbremse ist nach Ansicht des Berliner Landgerichts verfassungswidrig. Das teilte das Gericht am Dienstag im Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit mit. Zugleich betonten die Richter, für eine Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes sei allein das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll insbesondere in Ballungszentren und Großstädten verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Wegen zahlreicher Ausnahmeregelungen ist die Wirkung jedoch begrenzt.

Der Deutsche Mieterbund sprach nach Bekanntwerden des Urteils von „viel Lärm um nichts“ – eben weil nur das Bundesgericht die Verfassungswidrigkeit feststellen könne. Die Berliner Richter hatten zunächst angekündigt, dass sie eine Vorlage an Karlsruhe in Betracht ziehen, taten es aber nicht, weil sie die Berufung der Mieterin aus anderen Gründen zurückwiesen. Die Richter argumentierten jedoch, der Gesetzgeber habe mit der Mietpreisbremse „in verfassungswidriger Weise in das Recht der Mietvertragsparteien“ eingegriffen. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor.

Ob eine Miete gesetzlich begrenzt werde, sei abhängig von der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese weiche aber in verschiedenen Städten wesentlich voneinander ab. Als Beispiel nannte das Gericht Berlin und München. In München liege die Vergleichsmiete um bis zu 70 Prozent über der von Berlin. Eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung gebe es nicht. Zudem würden Vermieter begünstigt, die bereits in der Vergangenheit Mieten nahmen, die nach heutigen Maßstäben zu hoch sind – weil sie diese Mieten bei einer neuen Vermietung beibehalten dürften. Der Verband Haus & Grund begrüßte das Urteil und forderte die Abschaffung der Regelung.

Das Landgericht hatte die Klage einer Mieterin verhandelt. Die Frau forderte von ihrem früheren Vermieter Geld zurück, weil sie ihrer Ansicht nach zu viel Miete gezahlt hatte. Einen kleinen Betrag bekam sie zugesprochen. Die Forderung über weitere Rückzahlungen wies das Landgericht – wie zuvor schon das Amtsgericht Wedding – ab.

Katrin Lompscher überrascht von der Einschätzung der Berliner Richter

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigte sich überrascht von der Einschätzung der Berliner Richter. Zugleich bekräftigte sie, dass allein des Bundesverfassungsgericht entscheiden könne, ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei. Lompscher verwies auf die Bundesratsinitiative Berlins zur Verschärfung der Mietpreisbremse. Diese soll am Freitag behandelt werden. Berlin will unter anderem erreichen, dass Mieter schon von Beginn des Mietverhältnisses an einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge haben – nicht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie eine zu hohe Miete gerügt haben.

Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass Vermieter beim Abschluss neuer Verträge die ortsübliche Miete um maximal zehn Prozent überschreiten dürfen. Viele Vermieter halten sich jedoch nicht daran. Probleme gibt es darüber hinaus bei Mieterhöhungen in laufenden Vertragsverhältnissen. Der Berliner Mieterverein (BMV) sprach am Dienstag davon, dass Berlin nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels eine „Mieterhöhungswelle“ erfasst habe. Bei einer Untersuchung von rund 200 Mieterhöhungserklärungen aus dem Juli und August sei festgestellt worden, dass 72 Prozent rechtlich nicht zulässig gewesen seien, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Die Vermieter hätten entweder gegen die Begrenzung der Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in drei Jahren verstoßen oder mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete gefordert. In laufenden Mietverhältnissen darf die Miete nur erhöht werden, wenn die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist.

Im Durchschnitt hätten die Vermieter eine Erhöhung der Miete um 72 Cent je Quadratmeter verlangt. Das entspreche einem Mietanstieg von 11,15 Prozent. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen stellten solche Erhöhungen ein Armutsrisiko dar, sagte Wild. Der Mieterverein forderte, die Mieterhöhungsmöglichkeiten weiter zu beschränken. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen erklärte, die Studie könne „keinerlei Anspruch auf Repräsentativität erheben.“