Berlin - Die seit rund zwei Jahren geltende Mietpreisbremse ist nach Ansicht des Berliner Landgerichts verfassungswidrig. Das teilte das Gericht am Dienstag im Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit mit. Zugleich betonten die Richter, für eine Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes sei allein das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll insbesondere in Ballungszentren und Großstädten verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Wegen zahlreicher Ausnahmeregelungen ist die Wirkung jedoch begrenzt.

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