Der US-Investor Hines hat im Streit um den Bau des ersten 150 Meter hohen Wohnturms am Alexanderplatz die geplanten Sicherheitsvorkehrungen für die U-Bahn verteidigt. Alle Forderungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) seien in den Verhandlungen über eine Nachbarrechtliche Vereinbarung erfüllt worden, sagte Hines-Geschäftsführer Christoph Reschke am Mittwoch zur Berliner Zeitung.

„Ich bin nicht nur erstaunt, es ist für mich absolut überraschend und unverständlich, dass der Vorstand der BVG die ausgehandelte Nachbarrechtliche Vereinbarung nicht unterschreiben will – und dies damit begründet, dass 17 Bahnhöfe im Fall einer Havarie geflutet werden könnten“, so Reschke. „Das ist ein Horrorszenario, das aufgrund der von uns zugesagten und gemeinsam ausgehandelten Sicherheitsvorkehrungen nicht eintreten wird.“

Hines werde Wasserschotts auf der Baustelle einbauen, die die U-Bahn-Tunnel im Ernstfall vor dem Eintritt von Grundwasser schützen. Die Baustelle werde zudem durch tägliche Messungen überwacht. „Wenn es trotz aller Sicherheitsmaßnahmen zu einem Wassereintritt kommen sollte, haben wir einen Baustopp mit der BVG vereinbart.“

Projekt droht das Aus

Wie berichtet, sehen die Berliner Verkehrsbetriebe in dem Projekt eine Gefahr für den Betrieb der U-Bahn, die am geplanten Turm vorbei führt. Der Tunnel der U5 liegt laut BVG vollständig im Grundwasser.

Laut einem Schreiben von BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta könnten bei einem unkontrollierten Wassereintritt auf der Baustelle „bis zu 17 U-Bahnhöfe geflutet werden“ und „infolgedessen der U-Bahnbetrieb mehrere Jahre erheblich beeinträchtigt“ werden. Auf der U-Bahn-Linie 5 würde sich das Wasser laut BVG vom Alex etwa bis zum Bahnhof Tierpark ausbreiten.

Die BVG-Chefin möchte wegen der Risiken die bereits ausgehandelte Nachbarrechtliche Vereinbarung mit Hines, in der sich der Investor zu zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet, nicht unterzeichnen. Ohne diese Vereinbarung steht das Hochhausprojekt vor dem Aus. Denn bislang gibt es kein Baurecht für das Hochhaus an dem geplanten Standort.

Der Aufsichtsrat der BVG will am 25. April darüber entscheiden, ob er der Vereinbarung zustimmt. Nach Lage der Dinge dürfte mit einer Zustimmung kaum zu rechnen sein.

Die Nachbarrechtliche Vereinbarung von BVG und Investor ist nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „Grundlage für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens“. Behördensprecherin Katrin Dietl sagte am Mittwoch: Sollte es zu keiner Einigung zwischen Hines und der BVG kommen, werde „das Bebauungsplanverfahren vorerst ruhend gestellt.“ Das bedeute, „weitere notwendige Verfahrensschritte“ würden „nicht durchgeführt“.

Der Senat könne in einem zweiten Schritt darüber entscheiden, ob das Bebauungsplanverfahren eingestellt werde oder mit geänderten planerischen Zielsetzungen weitergeführt werden könne, so Dietl.

Da bisher das Ergebnis der Einigungsbemühungen zwischen Hines und BVG abgewartet wurde, sei dazu noch keine Meinungsbildung im Senat beziehungsweise im politischen Raum herbeigeführt worden. Dietl: „Die Prüfung der Alternativen kann erst beginnen, sobald die Entscheidung des Aufsichtsrates der BVG vorliegt.“

Notwendig wurden die Arbeiten für den neuen Bebauungsplan, weil Hines den Standort für sein Hochhaus geändert hat. Ursprünglich sollte es etwas weiter südlich gebaut werden. Dort steht mittlerweile aber das Geschäftshaus Die Mitte mit dem Elektronikmarkt Saturn als Hauptmieter.

13 Gutachten

Hines-Geschäftsführer Reschke ist wenig erfreut über das Verhalten der BVG. „Seit dem Jahr 2013 haben wir mit der BVG verhandelt und jede ihrer Forderungen erfüllt“, sagt er. „Wir haben mit 13 Gutachten die Machbarkeit des Projektes nachgewiesen.

Wir haben uns verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die unsere Arbeiten mit der Schadenssumme in Höhe von 150 Millionen Euro, hiervon 70 Millionen exklusiv für die BVG, absichert.“ Diesen Betrag habe die BVG selbst vorgegeben. „Im Juli vergangenen Jahres haben wir das Projekt im Koalitionsausschuss der SPD, Linken und Grünen präsentiert“, so Reschke.

„Da hieß es von Seiten der BVG, dass mit dem Abschluss der Gespräche im November und einer Unterschrift zum Ende des Jahres zu rechnen sei.“ Danach habe es Verhandlungen über weitere Forderungen der BVG gegeben, die Hines „alle erfüllt“ habe. „Wir haben deswegen die Zustimmung zu der ausgehandelten Nachbarrechtlichen Vereinbarung erwartet“, sagt Reschke.

Die technische Aufsichtsbehörde habe bereits im Jahr 2014 die Machbarkeit des Projekts bestätigt. „Das hätte sie nie getan, wenn die Risiken, wie sie jetzt von Seiten der BVG beschrieben werden, nicht beherrschbar wären.“

Hines gibt sich offen für weitere Gespräche. „Wir sind gerne bereit, über weitere Sicherheitsmaßnahmen zu sprechen, falls es in dem gemeinsam erarbeiteten Konzept nach Meinung der BVG nun doch noch Lücken geben sollte“, sagt Reschke. „Für uns ist aber klar: Der Fundamentblock, durch den die U-Bahn verkehrt, kann das Gewicht des Hochhauses tragen. Auch wenn er nicht für einen 150 Meter hohen Turm gebaut wurde.“

Bedenken seit langem bekannt

Aus der rot-rot-grünen Koalition gibt es Unterstützung für die BVG. Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg sagte: „Das Erstaunen des Hines-Geschäftsführers kann ich nicht verstehen, denn die Bedenken der BVG ob der überbordenden Risiken sind lange Zeit bekannt.“ Eine politische Entscheidung gegen die Übernahme der Risiken sei unter dem rot-schwarzen Senat nicht gefällt worden, „aber die Zeit dafür ist reif“.

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt begrüßte, dass „nun endlich der Bau von Hochhäusern“ am Alex beginnen solle. Doch sei der Investor „in der Pflicht, für sein Hochhaus und dessen Baustelle technische Maßnahmen vorzuschlagen, die eine Gefährdung der U-Bahntunnel sicher verhindern“, sagte er. Eine Schadensersatzregelung reiche „angesichts der sehr weitreichenden Auswirkungen eines möglichen Schadens“ nicht aus.

„Falls eine zuverlässige Lösung am derzeit geplanten Standort nicht dargestellt werden kann, ist zu erwägen, den Standort zu verschieben, zum Beispiel auf den ursprünglich geplanten Standort weiter südlich“, so Schmidt. Rechtlich sei der Bau eines Hochhauses am alten Standort möglich, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit. Faktisch müsste dafür das Geschäftshaus mit dem Saturn abgerissen werden. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) empfiehlt: „Man sollte versuchen, an einer technischen Lösung zu arbeiten.“