Berlin - Das Berliner Landeskriminalamt hat in früheren Jahren V-Personen aus der Neonazi-Szene zwecks besserer Tarnung mit türkischen und arabischen Decknamen versehen. Das bestätigte Polizeisprecher Stefan Redlich auf Anfrage. In der Vergangenheit konnten Vertrauenspersonen Decknamen bekommen, wenn ihre Informationen in Ermittlungsverfahren eingeführt wurden, sagte der Polizeisprecher.

Dabei seien in einigen Fällen Decknamen gewählt worden, „die möglichst weit weg waren von der wahren Identität der Vertrauensperson“, so Redlich. Und was kann von einem deutschen Neonazi schon weiter weg sein als ein türkischer oder arabischer Name, haben sich die V-Mann-Führer damals offenbar gedacht.

Henkel: „Äußerst unsensibel und bedauerlich“

Angesichts der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an neun Migranten und einer deutschen Polizistin bedauert die Berliner Polizei nun, „dass vor zwölf Jahren auch türkische Vornamen als Decknamen für Vertrauenspersonen der rechten Szene benutzt wurden. Dies muss als unsensibel bewertet werden und zwar unabhängig davon, dass damals noch kein Bezug zwischen den Mordopfern des NSU und dem Rechtsextremismus bekannt war,“ sagte der Polizeisprecher.

Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte die damalige Praxis „äußerst unsensibel und bedauerlich“. Er unterstelle, dass dem damaligen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dies nicht bekannt gewesen sei, sonst hätte die Praxis geändert werden müssen, sagte Henkel der Berliner Zeitung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam wies auf das Verdienst des früheren Polizeipräsidenten Glietsch hin, der viel für die interkulturelle Öffnung der Polizei getan habe. Trotzdem sei die Decknamen-Praxis „hochproblematisch gewesen, vor allem, wenn sie öffentlich in Gerichtsverfahren praktiziert wurde“.

Redlich betonte, die Standards bei der Polizei hätten sich in den letzten zehn Jahren weiterentwickelt. Allerdings gab es auch vor zwölf Jahren bereits eine breite gesellschaftliche Debatte über Rechtsextremismus, nachdem es Anschläge auf türkische Familien in den westdeutschen Städten Solingen und Mölln sowie Dutzende tödliche Angriffe von Neonazis auf Migranten in den neuen Bundesländern gegeben hatte. Heute, so der Polizeisprecher, würden zur Unterscheidung mehrerer Vertrauenspersonen im Bereich der politisch motivierten Straftaten grundsätzlich nur noch Zahlen oder Buchstaben verwandt.

„Murat 620“ und „Adnan 672“

Parlamentarier im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus wollen der Sache nachgehen. „Ich werde das im NSU-Untersuchungsausschuss ansprechen“, sagte die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD).

Laut der türkischen Tageszeitung Hürriyet war der Neonazi-V-Mann Thomas S., der dem Berliner Landeskriminalamt zwischen den Jahren 2000 bis 2011 Erkenntnisse über die Neonazi-Musikszene geliefert hatte, unter dem Namen „Ibrahim 562“ geführt worden. Zwei weitere V-Leute hätten die Decknamen „Murat 620“ und „Adnan 672“ verpasst bekommen.

Die Grünen-Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus, Clara Herrmann, will den Vorgang im Innenausschuss thematisieren. Sie sieht darin „einen weiteren Puzzlestein für die chauvinistische Grundhaltung in den Sicherheitsbehörden“. (mit kop.))