Berlin - 88 Seiten umfasst der Bericht eines Sonderermittlers über die Berliner V-Mann-Affäre. Am Montag wurde er dem Abgeordnetenhaus offiziell vorgestellt. Der Opposition reicht das Papier nicht.
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Bericht des Sonderermittlers zur Berliner V-Mann-Affäre als interessengeleitet kritisiert. Dem von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzten Sonderermittler warfen Grüne, Linke und Piraten fehlende Unabhängigkeit vor.

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Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg war vor drei Monaten beauftragt worden zu untersuchen, ob es Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz gab, die die Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU beeinträchtigten.
Wie berichtet, entlastet sein Bericht die Berliner Sicherheitsbehörden. Die Suche nach den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sei durch Fehler der Berliner Polizei nicht entscheidend behindert worden, so Feuerberg. Der Hinweis einer V-Person in der Neonazi-Szene aus dem Jahr 2002, der dem Staatsschutz im Landeskriminalamt nicht weitergegeben wurde, hätte nach Feuerbergs Einschätzung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nicht zu den Terroristen geführt und deren Mordserie nicht verhindert.

Feuerberg machte aber auch Fehler aus, etwa Defizite in der Führung der Vertrauensperson und in der Aktenführung. Die Vernichtung von Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus war laut Feuerberg keine gezielte Vertuschung sondern eine organisatorische Panne. Die Akten lagen in einem für jeden zugänglichen Raum, der vollgestellt war mit Elektroschrott und kaputten Möbeln. „Auf jeden Fall bleibt festzustellen, dass die geschehene Fehlleistung ohne die organisatorischen Mängel nicht möglich gewesen wäre“, schreibt Feuerberg auf Seite 75 seines insgesamt 102 Seiten langen Berichtes, von dem 88 Seiten öffentlich sind. Der Rest ist geheim und kann nur von den Abgeordneten eingesehen werden.

Als Konsequenz der Untersuchung regt Feuerberg unter anderem eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in den Ländern an. Außerdem schlägt er zum Beispiel vor, dass der LKA-Leiter künftig in die Entscheidungen über V-Personen eingebunden wird. Dem Verfassungsschutz empfiehlt er eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit, in Hinblick auf den entstandenen Imageschaden.

Polizisten kontrollierten Polizisten

Zeitgleich zu Feuerberg hatte auch die Polizei eine interne Prüfgruppe, die in der zuständigen Abteilung Staatsschutz des LKA untersuchen sollte, ob mit dem V-Mann alles rechtens und korrekt ablief. Unterstellt war die "Prüfgruppe Rechts" allerdings dem Leiter des Staatsschutzes selbst. „Es wurde darauf geachtet, dass in der Prüfgruppe niemand ist, der damals als Sachbearbeiter tätig war“, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich dazu.

Der neue Polizeipräsident Klaus Kandt konnte am Montag im Innenausschuss jedenfalls vermelden, dass die Erkenntnisse der Prüfgruppe nicht von der des Feuerberg-Berichtes abweichen würden. „Die Ermittlungen erscheinen mir als abgeschlossen“, sagte Kandt. „Ich bin über die Bewertung des Sonderermittlers erleichtert.“

Die Opposition nannte den Bericht dagegen einen Gefälligkeitsbericht. „Kein anderes Bundesland hat einen Staatsanwalt aus der eigenen Behörde mit der Untersuchung beauftragt“, sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. „Der Bericht strotzt vor Grundvertrauen in das V-Personen-Wesen.“

Auch Udo Wolf (Linke) sagte, gebe keine Erkenntnisse zu der Frage, warum die Behörden so blind gewesen seien. Christopher Lauer (Piraten) sagte, der Bericht sei unbefriedigend, weil er zugunsten der Sicherheitsbehörden bewerte. „Der Text liest sich an manchen Stellen nicht wie ein unabhängiger Prüfbericht, sondern wie eine Verteidigung.“

Innensenator Henkel sagte dagegen zu der Arbeit seines Sonderermittlers: „Bei diesem Maß an Beanstandungen, die von ihm genannt wurden, kann ich nicht erkennen, dass dieser Bericht ein Gefälligkeitsgutachten ist.“ Zugleich wandte er sich gegen Forderungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen: „Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem von entscheidender Bedeutung.“