Die Landesbetriebe geraten zunehmend unter Druck. Zunächst war es Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), der bei Wohnungsbaugesellschaften und dem Klinikkonzern Vivantes durchgriff und Aufsichtsratschefs entließ. Nun hat sich mit Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer ein weiterer Vertreter des rot-schwarzen Senats mit den Spitzen landeseigener Unternehmen angelegt. Nachdem die CDU-Politikerin im März den Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Berlin (IBB), Ulrich Kissing, wegen eines Streits um sozialversicherungspflichtige Abgaben abberufen hatte, plant sie auch bei der Messegesellschaft personelle Veränderungen.

Dort will sie den Aufsichtsratschef Hans-Joachim Kamp absetzen. Ein Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung sagt, dabei handele es sich um „eine turnusgemäße Neubesetzung des Aufsichtsrates“, die im Juni anstehe. Einen neuen Kandidaten hat die 52-Jährige dem Vernehmen nach bereits gefunden. Yzers Vorgehen stößt in der Industrie- und Handelskammer auf Kritik. Weder die Abberufung von IBB-Chef Kissing sei nachvollziehbar noch die aktuelle Diskussion um die Messe. „Wenn Herrn Kamp die Weiterarbeit verwehrt würde, hielten wir das für sehr bedauerlich. Die Messe ist ein sehr gut funktionierendes Unternehmen“, sagt IHK-Sprecher Leif Erichsen.

Auch in der CDU können es einige nicht verstehen, dass die Wirtschaftssenatorin ausgerechnet mit der Messegesellschaft den Konflikt sucht, deren Geschäfte gut liefen. Parteichef und Innensenator Frank Henkel müsse eingreifen.

Gestörtes Verhältnis

Doch das Verhältnis zwischen Yzer und der Messeleitung um Aufsichtsratschef Kamp und den Vorsitzenden der Geschäftsführung Christian Göke ist schon seit längerem gestört. Die Senatorin wollte bei ihrem Amtsantritt vor gut anderthalb Jahren – wie zuvor ihre Vorgängerin Sybille von Obernitz – gegen den Willen von Aufsichtsratschef Kamp die Einsetzung des seit 2013 amtierenden Geschäftsführers Göke verhindern. Muss der 65-jährige Kamp aber demnächst gehen, könnte auch Gökes Posten wackeln.

Die Messeleitung gilt als eingeschworene Gemeinschaft, die sich eine Einmischung aus der Politik verbittet. Der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linken habe das beachtet, sagt ein CDU-Politiker. Dann kam von Obernitz für die CDU. Sie scheiterte im Machtkampf mit der Messeleitung und trat zurück. Nun greift Yzer an. „Ich erkenne ihre Strategie nicht“, sagt Steffen Zillich (Linke). Doch Yzer könnte durchaus ihre Gründe haben. Göke, früherer Vize-Geschäftsführer der Messe und dessen Vorgänger auf dem Chefposten, Raimund Hosch, wird vorgeworfen, dass sie das asbestbelastete ICC über mehr als zehn Jahre haben verfallen lassen. „Hosch und Göke haben entscheidend zu verantworten, dass das ICC in einem Zustand ist, wo alle Möglichkeiten herangezogen werden müssen, um es sanieren zu können“, sagt Frank Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD. „Die Messegesellschaft ist nicht der Erbhof von Kamp.“ Er leitet den Aufsichtsrat seit fünf Jahren und gehört dem Gremium insgesamt seit zehn Jahren an.

Messe werde sich wohl neu ausrichten

Der Investitionsstau im ICC beläuft sich auf rund 340 Millionen Euro. Der Senat will aber nur 200 Millionen Euro investieren und erwägt, mit Hilfe privater Investoren eine Mischnutzung aus Hotel, Kongress und Handel. Ein weiteres Problem: Der City Cube auf dem Messegelände, der Anfang Mai eröffnet werden soll, ist neben dem Estrel-Hotel in Neukölln der einzige Standort für Großkongresse. Das reiche nicht aus, benötigt würden zwei weitere Veranstaltungsflächen à 8000 Quadratmeter, heißt es.

„Berlin ist mit über 99 Prozent Eigentümerin der Messegesellschaft und hat das gute Recht, über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates zu entscheiden“, sagt Nicole Ludwig, Wirtschaftsexpertin der Grünen. Die Messe müsse sich neu aufstellen. Bislang sei ihr Augenmerk nur auf Leitmessen wie Grüne Woche oder Internationale Tourismus-Börse gerichtet, Zukunftstechnologien würden vernachlässigt.

Ludwig kritisiert zudem, dass der Aufsichtsrat entgegen der Praxis anderer Städte überwiegend mit Vertretern aus der Wirtschaft statt mit Politikern besetzt sei. „Man macht nicht einen Kunden zum Aufsichtsratschef“, sagt sie mit Hinblick auf Kamp. Er leitet auch den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu), die die Internationale Funkausstellung (IFA) veranstaltet. Kamp, früherer Philips-Chef, soll gedroht haben, die IFA aus Berlin abzuziehen, wenn er nicht weiter Aufsichtsratschef der Messe bleibe. Doch das klingt abwegig. Schließlich verlängerte die gfu erst Ende Januar den Vertrag um fünf Jahre.

In der Männerwelt groß geworden

Während Yzers Vorgängerin von Obernitz den Kampf gegen die Messeleitung verlor, traut man in der CDU der amtierenden Wirtschaftssenatorin bei aller Kritik an ihrem Vorgehen zu, sich durchzusetzen. „Yzer ist in einer Männerwelt groß geworden, der Pharma-Industrie“, sagt ein Politiker. „Sie saß schon drei Tage nach der Geburt ihrer Tochter wieder am Schreibtisch.“