Verbot der Taxi-App Uber: Bis zu 20.000 Euro Strafe für Uber-Fahrer

Berlin - Es ist ein herber Rückschlag für die US-amerikanische Fahrdienst-App Uber in Berlin: Das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten hat sowohl den bereits vor anderthalb Jahren gestarteten Limousinendienst Uber Black als auch den erst im April auf den Markt gekommenen Ridesharing-Dienst Uber Pop verboten.

Bei Uber Black können die Kunden per App Limousinen mit professionellen Fahrern bestellen. Bei UberPop werden dagegen Fahrten von Privatpersonen vermittelt, die über keinen Taxischein verfügen müssen. Um für UberPop zu fahren, brauchten App-Nutzer lediglich einen Führerschein zu besitzen und den Hintergrundcheck des Anbieters zu bestehen.

Die Berliner Behörde hat Uber nun per Untersagungsverfügung mitgeteilt, dass dies zum Schutz des Fahrgastes nicht ausreiche. Dieser drohe im Schadensfall einem Haftungsausschluss der Versicherung ausgesetzt zu sein, da weder die Überprüfung des Fahrers noch des Fahrzeuges den Vorschriften entspreche. Auch die Uber-Fahrer sollen durch das Verbot geschützt werden. Dessen Kfz-Haftpflichtversicherung decke nicht das Risiko der Personenbeförderung ab. Als weiteren Grund führte die Behörde den Schutz der Taxi-Branche in Berlin an, die in den letzten Monaten immer wieder gegen die günstigere Konkurrenz protestiert hatte.

Mit dem Verbot droht den Fahrern von Uber nach Senatsangaben nun ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro, sollten sie weiter für den Transportdienst fahren. Dem Anbieter drohten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Strafgeld von 25.000 Euro. Die Unterlassungsverfügung ist bereits gültig, kann aber wieder aufgehoben werden, da sie noch nicht rechtskräftig ist.

Uber zeigte sich von dem Verbot unbeeindruckt und kündigte an, per Eilantrag dagegen vorzugehen. Etwaige Bußgelder für Fahrer sollen übernommen werden. Sowohl UberBlack als auch UberPop-Fahrer waren den gesamten Donnerstag weiter im Einsatz. Dem Vernehmen nach wird das Ordnungsamt mit der Umsetzung der Verfügung warten, bis über den Einspruch des Anbieters vor Gericht entschieden ist. Eine Senatssprecherin wollte sich dazu nicht äußern.

Uber sieht Sicherheitskriterien erfüllt

Fabien Nestmann, Sprecher von Uber in Deutschland, kritisierte die Entscheidung der Berliner Behörde als rückwärtsgewandt. Als Marktneuling habe Uber zu einem Wettbewerb beigetragen, den es über Jahre hinweg nicht gegeben hat und von dem letztendlich die Verbraucher profitierten. Die Unterlassungsverfügung untergrabe Berlins Vorreiterstellung als innovativen Tech-Hub.

Entgegen des Urteils der Behörde seien Fahrgäste und Fahrer voll versichert. Bei einem Unfall greife zusätzlich zu der Versicherung des Fahrers eine eigene Zusatzversicherung mit einer Haftung von bis zu 3,7 Millionen Euro pro Schadensfall. Diese Versicherung decke nicht nur den Fahrgast und Dritte voll ab, sondern greife auch, falls der Versicherungsschutz des Fahrers aus irgendeinem Grund nicht ausreichen sollte.

Nach Uber-Angaben werden alle Fahrer und Fahrzeuge des Privattaxi-Dienstes UberPop überprüft. Die Fahrzeuge dürften nicht älter als zehn Jahre sein. Zudem müssten die potenziellen Fahrer neben Führerschein, KFZ-Versicherungsnachweis und einem gültigen TÜV auch ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Der Punktestand in Flensburg dürfte vier Punkte nicht überschreiten. Zusätzliche Sicherheit werde dadurch erreicht, dass sich Fahrer und Fahrgäste nach der Fahrt gegenseitig bewerteten. Fahrer mit schlechten Bewertungen werden von der Plattform verbannt.

Berlin war die erste Stadt, in der Uber mit dem Privattaxi-Dienst UberPop gestartet war. In Hamburg war der Dienst von den Behörden bereits kurz nach Start verboten worden. Uber war gegen das Verbot vorgegangen, und das Verwaltungsgericht hatte Ende Juli entschieden, dass das Verbot bis zum Verfahrensende ausgesetzt wird. Uber gab sich am Donnerstag optimistisch, eine entsprechende Aussetzung auch in Berlin zu erreichen. „Wir erwarten, dass Berlin dem Beispiel Hamburgs folgt“, sagte Uber-Sprecher Nestmann.