Mehr als 1,2 Millionen Pkw sind in Berlin zugelassen - die meisten fahren mit Verbrennungsmotor. Ab 2030 soll die Innenstadt für sie tabu sein.   
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BerlinGeht es nach Umweltsenatorin Regine Günther, dann ist Berlin künftig für Benziner und Dieselautos tabu. Doch beim Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, stößt der Plan der Grünen-Politikerin auf Kritik. „Frau Günther kann nicht davon ausgehen, dass wir ihn durchwinken“, sagte Jörg Stroedter, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion, am Mittwoch. „Wir sehen einen erheblichen Diskussionsbedarf.“ Es gibt aber auch Lob für die Senatsvorlage, die aufzeigt, wie Berlin klimaneutral werden könnte. „Die Initiative ist gut und längst überfällig“, so der Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie.

Die  Pläne sind ambitioniert – und sie würden bedeuten, dass zahlreiche Berliner ihren Lebensstil ändern müsste. „Ab dem Jahr 2030 sollen Pkw mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis in der Umweltzone möglichst ausgeschlossen werden, 2035 soll die Ausweitung auf das Gebiet der Gesamtstadt erfolgen“, so steht es in einer Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, über die Ende Januar beraten werden soll. Ziel sei es, die Stadt zur „Zero Emission Zone“ zu machen – wie es auch von den Grünen beschlossen worden war. „Ein ,Weiter so' in der Klima- und Energiepolitik ist keine Option mehr“, so Günther.

Frühestens in zwei Jahrzehnten Autos mit Verbrennungsmotoren sollen in zehn Jahren aus der Innenstadt verschwinden – für Jörg Stroedter ist das ein „völlig unrealistisches Ziel“. „Das kann nicht funktionieren“, sagte der SPD-Politiker. „Vielleicht ist es vor allem ein Signal an die Grünen-Basis“ – die Günther lange nicht wohlgesonnen war und auf radikale Lösungen pocht, die sich gegen das private Auto richten.

"Günther steht unter Druck"

Hätte die Senatsverwaltung ihre Hausaufgaben gemacht, dann fiele der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel sicher leichter, sagte Stroedter. „Doch es gibt noch immer nicht genug Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Und der Ausbau des U-Bahn-Netzes kommt unter den Grünen nicht voran.“

Der Grundansatz, die Nutzung von Verbrennungsmotoren einzuschränken, sei richtig. „Wir brauchen aber realistische Fristen.“ Frühestens in 20 Jahren könnte die Innenstadt Null-Emissions-Zone werden. Dann seien Elektroautos hoffentlich erschwinglich – bisher könnten sich nur Begüterte solche Fahrzeuge leisten, so Jörg Stroedter.  

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Ähnlich klingen die Einwände von Oliver Friederici (CDU): „Benzin- und Dieselverbote sind absolut unsozial, die Vorschläge der Senatorin realitätsfern.“ Günther trage die politische Verantwortung für die Krise im Nahverkehr und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität, so der Verkehrspolitiker. In den vergangenen Jahren sei ihr „nichts“ gelungen.

Das Straßenbahnnetz wurde nicht erweitert, für den U-Bahn-Ausbau liegen keine Planungen vor. Die Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs, die Berlin neue Züge bescheren soll, lasse ebenfalls auf sich warten – „weil sich die Koalition zweieinhalb Jahre zerlegt hat“, so Friederici. Er forderte: „Statt Verboten bessere Angebote schaffen!“

„Günther steht unter Druck, in eigenen Reihen wird sie angezählt“, so der Abgeordnete. „Sie will nun offenbar mit realitätsfernen Verboten und Ideen bundespolitisch punkten.“

Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin ermutigte die Senatorin dagegen, auf ihrem Weg weiterzugehen. Was sie für Berlin plane, unterscheide sich nicht von der Politik in anderen europäischen Metropolen, sagte er. „In allen großen Ballungsräumen findet ein fundamentaler Wechsel in der Mobilität statt. Städte wie London, Paris, Madrid, Zürich, Oslo sowie praktisch alle großen holländischen und flämischen Städte beginnen sich vom Verbrennungsmotor zu verabschieden und neue Wege zu gehen“, so Knie. 

Berlin könnte Labor der Zukunft werden

Die deutsche Hauptstadt sollte Vorreiter werden, forderte er. „Berlin hat als einzige Großstadt in einem demokratischen Land die Chance, aufgrund ihrer historischen Besonderheit das Labor der Zukunft zu werden. Hier existiert ein Nahverkehr, der in der Welt seinesgleichen sucht. Wenn man diesen ergänzt durch flexible Angebote und diese miteinander vernetzt wird, wird Berlin die erste Stadt sein, in der keiner mehr ein privates Auto braucht“, so Knie. Parkplätze auf öffentlichem Grund fallen weg.

„Einsteigen und losfahren, auf Basis regenerativer Energien und natürlich ausgewogen. Die Vermögenden zahlen viel, die Ärmeren wenig“ – das könnte das Berlin der Zukunft werden. „Der Start für dieses Labor kann schon jetzt erfolgen.“ Die Ankündigung, dass in zehn Jahren innerhalb des S-Bahnringes keine Autos mit Verbrennungsmotor fahren, ist realistisch, sagte der Mobilitätsforscher. "In vielen Städten wird das dann bereits Alltag sein."