Die Berliner Polizei kann wegen der vielen Einsätze bei Demonstrationen immer weniger einer ihrer wichtigsten Aufgaben, der Verbrechensbekämpfung, nachkommen. Zwar sind Autodiebstahl, Wohnungseinbruch oder Fahrradklau Delikte, denen die Polizei auf dem Papier hohe Bedeutung einräumt. Doch nur rund 40 Prozent ihrer Zeit wandten die Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei im Jahr 2014 für die Verbrecherjagd auf.

Den Rest mussten sie etwa mit dem Schutz von Demonstrationen, Festen oder Sportveranstaltungen verbringen. Dies geht aus einer internen Auswertung des Polizeipräsidiums hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Die Hauptstadt ist für Demonstranten attraktiv: Am Brandenburger Tor wird gegen die Tötung rumänischer Straßenhunde protestiert. Unter den Linden demonstrieren Verschwörungstheoretiker gegen Kondensstreifen am Himmel, Bauern fahren mit Treckern zum Landwirtschaftsministerium. Nie gab es so viele Demos wie im vergangenen Jahr – rund 5000. Gebunden wurden Polizisten für den Schutz von Protesten gegen den Gaza-Krieg oder die Räumung einer von Flüchtlingen besetzten Schule. Allein dieser zweiwöchige Einsatz in Kreuzberg kostete die Polizei insgesamt 76.000 „Einsatzkräftestunden“.

Bereitschaftspolizei effektiver einsetzen

Insgesamt verbrachten die 1.340 Mitarbeiter der Bereitschaftspolizei 674.885 Stunden auf Demos oder Veranstaltungen. Nur etwa 292.000 Stunden konnten sie zum Beispiel nachts in Mannschaftswagen Gruppenstreife fahren, um Kriminelle zu verfolgen.

Eigentlich sollen die Beamten auch zielgerichtet Delikte mit hoher Priorität bekämpfen. Dafür versucht das Polizeipräsidium seit Anfang 2014, die Bereitschaftspolizei effektiver einzusetzen. „In den auftragsfreien Zeiten suchen sie sich nicht mehr ihre Aufgaben selbst, sondern werden nun zentral koordiniert“, sagt Behördensprecher Stefan Redlich. Eine Stelle im Landeskriminalamt lege jetzt fest, um welche Delikte mit hoher Priorität sich die Beamten jeweils kümmern sollen.

Dafür war ein Budget von 200.000 Stunden vorgesehen. Allerdings wurde es bis Ende September nur zu 37,5 Prozent erfüllt, wie die interne Auswertung zeigt. Kerstin Philipp, Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei leitet daraus ab, dass die Polizei nicht mehr genügend Ressourcen hat, „um nachhaltig präventiv und repressiv tätig zu werden“. Behördensprecher Redlich sieht dagegen eine Verbesserung des Einsatzkonzeptes, das sich einspielen musste: „Nach einer Startphase läuft die Koordinierung reibungslos. Daher werden im nächsten Jahr die Ziele wohl erreicht.“