Frankfurt (Oder) - Der Prozess um den sogenannten Maskenmann hat mit einer Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe sein vorläufiges Ende genommen. Sowohl Verteidigung als auch zwei Nebenklagevertreter haben sich mit dem Urteil beziehungsweise der rechtlichen Bewertung der Taten nicht zufrieden gegeben und Revision eingelegt. Die Frist dafür läuft Ende dieser Woche ab.

Mit einer Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs rechnen Juristen nicht vor dem Frühjahr kommenden Jahres. Doch schon jetzt geht die juristische Auseinandersetzung und polizeiliche Aufarbeitung in dem Fall weiter. Nun wird überprüft, ob Ermittler, die als Zeugen in dem Verfahren ausgesagt haben, gelogen haben.

Polizeiarbeit wird intern überprüft

„Wir prüfen derzeit, ob es einen Anfangsverdacht wegen uneidlicher Falschaussage gibt“, sagte Ulrich Scherding, der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) am Mittwoch. In dem Verfahren habe es divergierende Aussagen von Polizisten gegeben. Jetzt müsse überprüft werden, welche korrekt waren und welche nicht.

In dem mehr als ein Jahr dauernden Prozess um drei Überfälle auf Millionärsfamilien in Bad Saarow und Storkow war von einigen Fahndern der einstigen Sonderkommission scharfe Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei geübt worden. Es sei einseitig gegen den Angeklagten Mario K. ermittelt worden, hieß es. Zweifel an dem Tatgeschehen, vor allem an der Entführung eines Managers, durften nicht geäußert werden.

In dem Verfahren hatten zudem zwei Beamte der einstigen Sonderkommission ausgesagt, dass eine Ermittlerin Dinge, die den Angeklagten entlastet hätten, „auf Geheiß von oben“ aus einem Bericht habe streichen müssen. Die besagte Kriminalistin hatte dies auf Nachfrage im Verfahren abgestritten. Daraufhin erklärte eine weitere Kollegin, diese Beamtin habe nach der Zeugenaussage in der Dienststelle erklärt: „Zum Glück wurde ich nicht vereidigt.“ „Wir gehen jede Zeugenaussage noch einmal sehr genau durch“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Auch die Polizeiführung Brandenburgs zeigte sich um Aufklärung bemüht. Man wolle polizeiintern prüfen, was da in der Sonderkommission „Imker“ gelaufen sei, sagte Ingo Decker, der Sprecher von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Damit habe man bis zum Abschluss des Verfahrens warten wollen, um sich nicht dem Vorwurf der Einflussnahme aussetzen zu müssen. Decker sagte, die Querelen innerhalb der Soko seien nicht unbedingt gut für das Ansehen der Polizei gewesen. Und es habe Dinge gegeben, die so nicht hätten passieren dürfen. „Trotz allem hat am Ende das Ermittlungsergebnis für eine Verurteilung ausgereicht“, sagt der Sprecher des Innenressorts.

Am Polizeipräsidium in Potsdam wird noch in dieser Woche eine Prüfgruppe unter Leitung eines Beamten des Landeskriminalamtes die Arbeit aufnehmen. „Ziel ist es nicht, gegen einzelne Personen zu ermitteln, sondern die internen Abläufe und Strukturen zu erhellen“, sagte Sprecher Dietmar Keck. An der Auswertung teilnehmen würden Beamte aus dem Rechtsbereich, der Personalräte, der Polizeipfarrer sowie die Mobbingbeauftragten.

Minister soll sich erklären

Bereits während der Ermittlungen und des Prozesses hatte es Konsequenzen gegen vier Soko-Beamte gegeben. Sie wurden versetzt oder sollten versetzt werden, weil sie Zweifel an den Angaben des entführten Managers hatten und Kritik übten an den nach ihren Worten einseitigen Ermittlungen.

Seit das bekannt ist, erwägt die Opposition im Landtag, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. „Eine Entscheidung darüber zu fällen, wäre noch zu früh“, sagte Björn Lakenmacher, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Er erwarte zunächst in der nächsten Sitzung des Innenausschusses Anfang Juli klärende Worte des Innenministers zum Verdacht, die Polizei habe nicht objektiv ermitteln können.