Betreuung der Kinder kann nicht nur anstrengend sein, sondern auch teuer.
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BerlinEltern, Pflegeeltern und andere Sorgeberechtigte, die Verdienstausfälle erlitten haben, weil sie sich wegen Schul- und Kitaschließungen um ihre Kinder kümmern mussten, können seit Dienstag beim Senat Entschädigung beantragen – wenn sie selbständig sind. Bei Arbeitnehmerinnen und -nehmern ist für die Beantragung der Arbeitgeber zuständig.

Grundlage sind die seit 30. März gültigen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Sie sehen vor, dass Angestellte Anspruch auf Kurzarbeitergeld, also 67 Prozent ihres Lohns, haben – allerdings nur sechs Wochen lang. Der Arbeitgeber muss laut dem Gesetz diese Entschädigung vorstrecken und kann dann die Erstattung beantragen.

Selbstständige haben Anspruch auf ein Zwölftel ihres Arbeitseinkommens und müssen als Nachweis ihren letzten Einkommenssteuerbescheid einreichen. Für einen vollen Monat können Eltern höchstens 2 016 Euro erhalten. Die Anträge stehen online auf der Seite der Finanzverwaltung zur Verfügung, eine Frist zur Einreichung gibt es nicht.

Anspruch auf diese Entschädigung können Eltern allerdings nur stellen, wenn sie keinen Anspruch auf Notbetreuung und keine andere Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben und deshalb nicht arbeiten können. Laut Bundesarbeitsministerium sind Kinder außerdem „nur dann betreuungsbedürftig, wenn sie das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben“ – außer, sie haben eine Behinderung. Eine weitere Einschränkung: Wer im Homeoffice arbeiten kann, hat keinen Anspruch auf die Entschädigung, Kinderbetreuung gilt dann als zumutbar. Eine Entschädigung gibt es auch nicht für die Zeit, in der Schulen und Kitas sowieso geschlossen gewesen wären. Die Osterferien werden von den sechs Wochen also abgezogen.

Mit wie vielen Anträgen gerechnet wird, konnte die Finanzverwaltung am Dienstag nicht sagen. Es dürften aber einige sein: Weil Finanzsenator Matthias Kollatz um Amtshilfe gebeten hatte, leiht der Rechnungshof von Berlin der Verwaltung 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – zehn Prozent der Belegschaft – zu ihrer Bearbeitung aus. Eine erste große Welle von Anträgen sei bereits bearbeitet worden, so Kollatz. Dabei ging es um Entschädigungen für Verdienstausfälle bei Menschen, die nicht arbeiten konnten, weil sie unter Quarantäne standen.

Laut Auskunft seiner Verwaltung sind bis zum 25. April rund 5 000 solcher Anträge eingegangen. Begründet seien davon aber nur 1 800 gewesen, bei den übrigen sei „wirtschaftliche Unterstützung gewünscht, ohne dass die Voraussetzungen nach dem Infektionsschutzgesetz aus den Anträgen ersichtlich sind“. Bisher habe die Finanzverwaltung rund 60 000 Euro ausgezahlt. Das Geld stammt aus dem Landeshaushalt; bei Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung teilen sich Bund und Länder die Kosten.

Der Senat hat erstaunlich lange dafür gebraucht, die nötigen Formulare für Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung bereitzustellen. Die Gesetzesänderungen gelten bereits seit mehr als einem Monat, in anderen Bundesländern ist es schon seit Wochen möglich, die Entschädigung zu beantragen. Die CDU kritisierte das Tempo: Viele Unternehmen seien für ihre Angestellten in Vorleistung gegangen, ohne die Möglichkeit zu haben, die Entschädigung zu beantragen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld. „Es trifft genau die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter weder entlassen noch in Kurzarbeit geschickt haben, das finde ich besonders ärgerlich“, so Seibeld.

Ein Sprecher der Finanzverwaltung begründete dies damit, dass die meisten Firmen die Lohnabrechnungen erst in der Mitte des darauffolgenden Monats machten. Deshalb habe man die nötigen Formulare erst jetzt zur Verfügung gestellt. Warum auch die Selbstständigen warten mussten, ist allerdings unklar.

Mehr Informationen zu den Entschädigungsanträgen gibt es unter berlin.de/sen/finanzen/