Schattenmieten, die für den Fall vereinbart werden, dass der Mietendeckel gekippt wird oder ausläuft, verunsichern viele Mieter bei der Wohnungssuche.
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BerlinDie Versuche von Vermietern, sogenannte Schattenmieten beim Abschluss neuer Mietverträge zu vereinbaren, führen derzeit neben der Corona-Krise dazu, dass Haushalte in Berlin weniger umziehen. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild, sagte am Dienstag, Wohnungssuchende würden durch die Forderung von Schattenmieten verunsichert. Wenn sie nicht wüssten, was auf sie zukommt, würden sie im Zweifel davon absehen, einen neuen Mietvertrag abzuschließen.

Als Schattenmieten werden solche Forderungen bezeichnet, die Vermieter neben der laut Mietendeckel zulässigen Miete für den Fall vereinbaren, dass der Mietendeckel vor Gericht gekippt wird oder ausläuft. Wild sagte, es könne sein, dass ein Mieter zwar für 7,50 Euro pro Quadratmeter eine Wohnung anmieten würde, nicht aber für 15 Euro je Quadratmeter.

Nach Ansicht des Mietervereins sind Schattenmieten unzulässig. Viele Vermieter halten die Forderungen indes für möglich. Sie berufen sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März, die eine solche zweite Miete angeblich erlaube. Dem widerspricht der Mieterverein. „Ich halte das für eine Überbewertung, für ein Missverständnis“, sagte der BMV-Vorsitzende Rainer Tietzsch.

Im Streit um die Zulässigkeit von Schattenmieten steht eine gerichtliche Entscheidung noch aus. Der Mieterverein vertritt nach eigenen Angaben in zwei Fällen betroffene Haushalte. „Wir hoffen, dass wir das erste Amtsgerichtsurteil im Herbst haben“, sagte Wild.

Mietendeckel: Im November tritt die nächste Stufe in Kraft

In der Debatte um die Zulässigkeit des Mietendeckels bekräftigte der Mieterverein seine Auffassung, dass das von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz rechtmäßig ist. „Wir gehen davon aus, dass der Mietendeckel verfassungsgemäß sein wird“, sagte Wild. Der Mietendeckel sei zweifelsohne ein Eingriff in die Eigentumsrechte, aber nach Auffassung des Mietervereins „vertretbar“.

Der am 23. Februar in Kraft getretene Mietendeckel sieht vor, dass die Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre weitgehend eingefroren werden. Ab dem 23. November 2020 ist darüber hinaus eine Miete verboten, die die festgelegten Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreitet. Danach könnte es Absenkungen von Mieten geben. Mieterhöhungen sind erstmals ab 2022 in Höhe von bis zu 1,3 Prozent möglich, sofern die Obergrenzen nicht überschritten werden. Der Mietendeckel gilt nicht für Neubauten, die ab 2014 fertiggestellt wurden. Berlin betritt mit dem Mietendeckelgesetz juristisches Neuland. Die Stadt beruft sich dabei auf die Föderalismusreform von 2006, bei der den Ländern die Kompetenz für das Wohnungswesen zugewiesen wurde.

Empfehlung: Gesparte Beträge zurücklegen

Ob das Land die Befugnis für ein solches Gesetz hat, ist umstritten. Gegen den Mietendeckel liegen Klagen beim Landesverfassungsgericht und beim Bundesverfassungsgericht vor, unter anderem von CDU und FDP. Vermieter, die die Miete bereits gesenkt haben, haben die Mieter darauf hingewiesen, dass sie im Fall des Scheiterns des Mietendeckels vor Gericht die Differenz zur alten Miete rückwirkend einfordern.

Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht am Ende gegen den Mietendeckel entscheiden sollte, bedeute dies nicht, dass Vermieter einen Rückforderungsanspruch auf entgangene Mieten erhalten, so BMV-Chef Tietzsch. Der Mieterverein könne das zwar nicht ausschließen, halte es aber „für eher unwahrscheinlich“. Sicherheitshalber empfiehlt der Verein, gesparte Mietbeträge zurückzulegen.