Berlins Mietern stehen harte Zeiten bevor. Denn der größte private Vermieter der Stadt, die Deutsche Wohnen, verschärft den Kampf gegen den Mietspiegel. Die alle zwei Jahre erscheinende Preisübersicht verschafft den Vermietern zwar regelmäßig die Möglichkeit, die Miete zu erhöhen. Der Deutsche Wohnen sind die bisherigen Mieterhöhungsspielräume aber offenbar zu gering. Sie zweifelt die Repräsentativität der Daten an – und zieht im Streit um den Mietspiegel nun vor das höchste Berliner Gericht.

„Dem Berliner Mieterverein (BMV) liegen zwei Fälle aus der Künstlerkolonie in Wilmersdorf vor, in denen die Deutsche Wohnen nach ihrer Niederlage vor dem Berliner Landgericht Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Berlin eingelegt hat“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. So wolle die Deutsche Wohnen ihre Mieterhöhungen am Ende doch noch durchsetzen.

Vergleichswohnungen benannt

In einem Fall wollte die zur Deutschen Wohnen gehörende Gehag die Miete für eine knapp 63 Quadratmeter große Wohnung in Wilmersdorf von 431,79 Euro kalt auf 496,55 Euro erhöhen. Die Mieterin wies die Forderung aber zurück, weil die geforderte Kaltmiete von 7,92 Euro je Quadratmeter über dem Oberwert des Mietspiegelfeldes von 7,10 Euro je Quadratmeter lag.

Die Deutsche Wohnen begründete die Mieterhöhung aber nicht mit dem Mietspiegel, sondern mit der Miete von zehn anderen Wohnungen in demselben Gebäudekomplex. Die Miete für diese Wohnungen lag zwischen 8,65 und 8,90 Euro je Quadratmeter. Im Streit vor dem Amtsgericht berief sich die Mieterin darauf, dass die ortsübliche Miete nach dem Mietspiegel zu berechnen sei. Danach bestünde kein Spielraum für eine Mieterhöhung.

Die Deutsche Wohnen zog dagegen die Aussagekraft des Mietspiegels in Zweifel. Sie argumentierte, dass bei der Datenerhebung große Vermieter überrepräsentiert seien, wobei wiederum „unverhältnismäßig viele Mietwerte von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften herrühren“. Vor dem Amtsgericht und dem Landgericht konnte sich die Deutsche Wohnen nicht durchsetzen. Deswegen zieht sie vor’s Verfassungsgericht.

Durchschnitt des Mietspiegels von 6,39 Euro pro Quadratmeter

Sie argumentiert unter anderem, dass sich das Landgericht nicht mit den Einwendungen gegen die Repräsentativität des Datenmaterials auseinandergesetzt habe. Die Deutsche Wohnen sieht darin eine Verletzung der Eigentumsgarantie. Ähnlich begründet sie ihren Schritt im zweiten Fall.

Der Mieterverein sieht in dem Vorgehen der Deutsche Wohnen eine gezielte Strategie. Ihr gehe es um die „Disqualifizierung der Berliner Mietspiegel 2013 und 2015“, sagt BMV-Geschäftsführer Wild. Sie wolle vorrangig bei ihren Mieterhöhungsverlangen die sogenannten Marktmieten, die beim Abschluss neuer Verträge vereinbart werden, durchsetzen. Die liegen mit derzeit etwa neun bis zehn Euro je Quadratmeter deutlich über dem Durchschnitt des Mietspiegels von 6,39 Euro pro Quadratmeter. „Setzt sich dieser Gedanke durch, dann wäre das Soziale Mietrecht in seinem Fundament zerstört“, warnt Wild.

Die Deutsche Wohnen erklärt auf Anfrage, ihr gehe es bei den Verfassungsbeschwerden „nicht um eine Durchsetzung der Marktmiete als ortsüblicher Vergleichsmiete“. Vielmehr sei es ihr ein Anliegen, „dass die angerufenen Gerichte in Übereinstimmung mit Gesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung entscheiden“. Die Deutsche Wohnen stelle den Mietspiegel als Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht in Frage. Sie werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Mietspiegel „künftig nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wird“.

Senatorin weist Kritik zurück

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) verteidigt den Mietspiegel gegen Kritik. Der Mietspiegel werde „auf der Grundlage von bundesrechtlichen Vorgaben nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und ist ein wichtiges Instrument für den Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Forderungen“, sagt sie. „Es ist leider nichts Neues, dass die Deutsche Wohnen gegen den Berliner Mietspiegel vorgeht.“ Vor diesem Hintergrund sei der erneute Vorstoß „nicht überraschend, aber ärgerlich“.

Der Verfassungsgerichtshof bestätigt den Eingang der Beschwerden. Wann darüber entschieden werde, sei noch nicht zu sagen.