Ein neues Wort ist erfunden. Es heißt „Funktionserschöpfung“, und erfunden hat es das Berliner Landesverfassungsgericht. Dies ist das vielleicht konkreteste Ergebnis der Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof am Mittwoch, die auf eine Klage der Piraten aus dem Abgeordnetenhaus zurückgeht. Die Piraten klagen mehr Rechte für einzelne Abgeordnete ein, ob nun fraktionslos oder nicht. Sie sollen eigene Anträge stellen, länger reden und auch in den Fachausschüssen des Parlaments mitstimmen können. Bisher ist das nicht vorgesehen. Entweder erlaubt es die Geschäftsordnung des Parlaments nicht – oder die Verfassung selbst.

Bis zur „Funktionserschöpfung“ des Parlaments, so fasste es Verfassungsrichter Michael Hund am Mittwoch mit ironischem Unterton zusammen, wollten die Piraten die individuellen Rechte von Abgeordneten erweitern. Die Piraten und ihr Anwalt Hans-Peter Schneider bestreiten aber, dass das Abgeordnetenhaus nicht mehr arbeitsfähig sei, wenn die Fraktionsdisziplin gelockert würde und einzelne Abgeordnete ihre abweichenden Meinungen und Ideen besser zum Ausdruck bringen könnten. Ihr Beleg: Andere Länderverfassungen, etwa die von Hessen oder die von Brandenburg, gewähren ihren Parlamentariern derlei Rechte längst. Dass deren Volksvertretungen nicht funktionieren, sei nicht bekannt.

Formal haben die Piraten eine Klage gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses eingereicht. Diese Geschäftsordnung gibt sich das Parlament selbst per Mehrheitsbeschluss, jeweils am Anfang einer Wahlperiode. Darin ist Organisatorisches geregelt, aber auch die Umsetzung von Verfassungsbestimmungen. Den Piraten am wichtigsten ist dabei der Verfassungsartikel 45, in dem ihrer Meinung nach klar steht, dass die Rechte einzelner Abgeordneter nur einzuschränken sind, wenn es für den Parlamentsbetrieb unbedingt nötig ist. Es sei aber nicht unbedingt nötig, dass Abgeordnete nicht allein und von sich aus Anträge stellen können, sondern mindestens zu siebt sein müssen (ein Quorum von fünf Prozent). Ebenso sei die Redezeit für Einzelabgeordnete mit fünf Minuten zu knapp bemessen.

Auch die Fachausschüsse des Parlaments werden nach Fraktionsstärke besetzt. Fraktionslose Parlamentarier haben sogar laut Verfassung nur das Recht mitzuarbeiten – ein Stimmrecht haben sie nicht, auch weil sonst die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr korrekt abgebildet würden. Die Piraten fordern nun, dass jeder Abgeordnete, nicht nur fraktionslose, das Recht erhält, in mindestens einem Ausschuss seiner Wahl mit Stimmrecht vertreten zu sein. Damit die Ausschüsse nicht zu groß werden, könnten Unterausschüsse gebildet werden, heißt es. Auch könnten die Obleute der Fraktionen mehrfaches Stimmrecht erhalten, erklärte der Piraten-Bevollmächtigte Schneider.

Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses und Vertreter der Gegenposition, sagte, die geforderten Rechte würden die Sitzungen des Plenums nur verlängern und die Zahl nicht erledigter Anträge erhöhen. „Das ist nicht machbar und verfassungsrechtlich nicht geboten“, erklärte sein Bevollmächtigter Wolfgang Zeh.