Ein neues Wort ist erfunden. Es heißt „Funktionserschöpfung“, und erfunden hat es das Berliner Landesverfassungsgericht. Dies ist das vielleicht konkreteste Ergebnis der Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof am Mittwoch, die auf eine Klage der Piraten aus dem Abgeordnetenhaus zurückgeht. Die Piraten klagen mehr Rechte für einzelne Abgeordnete ein, ob nun fraktionslos oder nicht. Sie sollen eigene Anträge stellen, länger reden und auch in den Fachausschüssen des Parlaments mitstimmen können. Bisher ist das nicht vorgesehen. Entweder erlaubt es die Geschäftsordnung des Parlaments nicht – oder die Verfassung selbst.

Bis zur „Funktionserschöpfung“ des Parlaments, so fasste es Verfassungsrichter Michael Hund am Mittwoch mit ironischem Unterton zusammen, wollten die Piraten die individuellen Rechte von Abgeordneten erweitern. Die Piraten und ihr Anwalt Hans-Peter Schneider bestreiten aber, dass das Abgeordnetenhaus nicht mehr arbeitsfähig sei, wenn die Fraktionsdisziplin gelockert würde und einzelne Abgeordnete ihre abweichenden Meinungen und Ideen besser zum Ausdruck bringen könnten. Ihr Beleg: Andere Länderverfassungen, etwa die von Hessen oder die von Brandenburg, gewähren ihren Parlamentariern derlei Rechte längst. Dass deren Volksvertretungen nicht funktionieren, sei nicht bekannt.

Lesen oder hören Sie doch weiter.

Erhalten Sie unbegrenzten Zugang zu allen B+ Artikeln der Berliner Zeitung inkl. Audio.

1 Monat kostenlos.

Danach 9,99 € im Monatsabo.

Jederzeit im Testzeitraum kündbar.

1 Monat kostenlos testen

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Hier geht’s zum Abo Shop.