Potsdam - Die rechtsnationale AfD wird in Brandenburg nicht vom Verfassungsschutz überwacht. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor. Die Partei kritisiert, dass der Verfassungsschutz des Landes nicht aktiv werde, sondern hinter der Aussage „versteckt“, man müsse auf eine Entscheidung des Bundes warten.

Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher sagte: „Während der Verfassungsschutz in Thüringen die AfD zum Verdachtsfall erklärt hat und in Baden-Württemberg und Niedersachsen die Jugendorganisation sowie in Bayern einzelne Landtagsabgeordnete unter Beobachtung stehen, traut sich die Behörde in Brandenburg nicht zu, eigene Beobachtungsmaßnahmen zu treffen.“

Gruppe der Gedenkstätte verwiesen

Stattdessen werde darauf verwiesen, dass ein „eigenes isoliertes Vorgehen derzeit nicht erforderlich“ sei. Die AfD sollte wenigstens zum Verdachtsfall erklärt werden. „Die AfD in Brandenburg steht von ihrer Ausrichtung und der Orientierung ihres Spitzenpersonals eindeutig der völkisch-nationalistischen Parteigruppierung ,Der Flügel’ um Bernd Höcke nahe“, sagte Nonnemacher.

Unterdessen hat sich der Verdacht der Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust durch Teilnehmer einer AfD-Besuchergruppe in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen im Juli erhärtet. Dies sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann. Teilnehmer sollen die Existenz von Gaskammern in Abrede gestellt haben. Der Rundgang für die Gruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alice Weidel wurde abgebrochen und die Gruppe der Gedenkstätte verwiesen. (mit dpa)