Ein Demonstrant steht in schwarz-weiß-rot-kaiserlicher deutscher Flagge vor dem Reichstagsgebäude.
Foto: afp/John Macdougall

BerlinWie braun war die angeblich so bunte „Querdenken“-Demo gegen die Corona-Politik? Die zur Schau gestellten Fahnen am 29. August in Berlin waren abwechslungsreich: Russlandfahnen, Regenbogenfahnen, blaue Fahnen mit Picassos Friedenstaube, USA- und Deutschlandfahnen – und schwarz-weiß-rote Fahnen. Letztere waren auffällig oft zu sehen. Doch nicht etwa alte weiße Männer trugen die Flagge des Kaiserreichs als Abgrenzung zum demokratischen Schwarz-Rot-Gold, sondern viele junge Menschen. Junge Frauen hüllten sich in sie ein, Jungs trugen die Farben als cooles Piratentuch um den Kopf – Schwarz-Weiß-Rot als modisches Accessoire.

Berlins Verfassungsschutz kam zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Corona-Proteste anschlussfähig für Rechtsextremisten waren. Schon die sogenannten Hygiene-Demos, die seit April am Rosa-Luxemburg-Platz stattfanden, seien „offen für Rechtsextremisten und Reichsbürger“ gewesen, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Noch deutlicher sei die Verbindung von Rechten und Gegnern der Corona-Maßnahmen bei der Demo am 1. August gewesen, zu der Rechte und Reichsbürger aus dem gesamten Bundesgebiet angereist seien. „Szeneintern wurde es als Erfolg gewertet, dass sich die Veranstalter nicht von ihnen abgrenzten“, so Akmann. Die Akzeptanz durch die anderen Teilnehmer sei von ihnen als Chance gesehen worden. Das habe sich dann am 29. August gezeigt. „Insofern war der 1. August für die Mobilisierung entscheidender als das vorher ausgesprochene Demonstrationsverbot.“

Verfassungsschutz: bis zu 3.000 Rechtsextreme und Reichsbürger dabei

Laut Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer gab es für den 29. August eine „enorme Mobilisierung“ bei Rechtsextremen und Reichsbürgern, bei NPD, „Der Dritte Weg“, Identitären und rechtsextremen Kleingruppen. Aus dem gesamten Bundesgebiet seien Rechtsextremisten, Reichsbürger und Holocaust-Leugner angereist. „Es gibt noch keine belastbare Zahl, aber es haben sich mindestens 2.500 bis 3.000 Rechtsextreme und Reichsbürger beteiligt.“ Insgesamt nahmen laut Polizei „mehrere Zehntausend“ Menschen an den Demos teil. Innensenator Andreas Geisel (SPD) nannte noch am selben Abend die genaue Zahl von 38.000.

Wie groß der Anteil Rechtsextremer genau war, ist noch unklar, wie Fischer einräumte. Derzeit werde durch den Verfassungsschutzverbund der Länder umfangreiches Bildmaterial ausgewertet. Das dauere aber noch. Der Anteil Rechtsextremer und Reichbürger habe sich am 29. August im Vergleich zum 1. August jedoch spürbar erhöht.

Bei den Demons am 29. gab es laut Fischer zwei „Hotspots“: vor der russischen Botschaft Unter den Linden hätten Reichsbürger, Neonazis und eine Gruppierung um einen Vegan-Koch die Polizei angegriffen. Der zweite Hotspot sei eine Kundgebung von „staatenlos.info“ vor dem Reichstag gewesen, an der bis zu 500 Reichsbürger, Neonazis und Menschen aus dem QAnon-Spektrum teilgenommen hätten. Mehrere Hundert überwanden von dort aus die Sperrgitter und stürmten auf die Reichstagstreppe, wo sie Fahnen schwenkten, bis die Polizei sie zurückdrängte. Nach Fischers Worten handelte es sich um eine „spontane Eskalation“, als die Akteure von der russischen Botschaft dort hinzukamen. Hinweise, dass die Aktion geplant war, gebe es bisher nicht. Aufrufe, den Reichstag zu stürmen, habe es im Reichsbürger-Spektrum schon früher gegeben, so Fischer. „Aber es war selbst für Szene-Angehörige nicht absehbar, dass es dazu kommen würde.“

AfD: „Unzulässig, Querdenken-Demo mit der am Reichstag gleichzusetzen“

Allerdings sprach Fischer auch von zahlreichen Aufrufen rechtsextremer Gruppen, sogar mit Waffengewalt den Reichstag zu stürmen. Verfassungsschutz und LKA hätten dazu stündlich im Austausch gestanden. Warum dann die Polizei nicht massiv vor dem Reichstag aufmarschierte und dem Volkssturm freie Bahn ließ, bleibt unklar. Auch Ronald Gläser von der AfD treibt diese Frage um. Er hält es auch für unzulässig, die Querdenken-Demo mit der am Reichstag gleichzusetzen. „Es gab legitimen Protest von Zehntausenden, die auf der Straße des 17. Juni unterwegs waren.“

Inwieweit die „Querdenken“-Demo von Rechtsextremisten durchsetzt, gekapert oder dominiert wurde, weiß indes nicht einmal der Verfassungsschutz genau, der noch nicht fertig ist mit seinen Auswertungen. „Ich habe noch nicht alle Antworten“, so Fischer. „Wir brauchen noch Bearbeitungszeit. Wobei man schon im Vorfeld sehen konnte, mit wem man da demonstriert.“ Dem Verfassungsschutzchef sekundierte Kurt Wansner von der CDU: „Wer mit Reichskriegsflaggen mitläuft, müsste seine eigene Gesinnung mal hinterfragen.“