Wenn dem Berliner Verfassungsschutz ein Thema besonders wichtig ist, dann stellt er es in seinen Berichten vorn an. In diesem Jahr lautet das achtseitige Sonderthema: „Journalistinnen und Journalisten im Fokus von Verfassungsfeinden“.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr so viele Übergriffe auf Journalisten dokumentiert wie nie zuvor. So musste im April eine Fernsehübertragung vor dem Bundeskanzleramt unterbrochen werden, weil mehrere Männer die Übertragung zum „Impfgipfel“ massiv gestört hatten.

Im August wurde der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) am Rande einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen verprügelt. Und im Dezember wurde ein Reporter, der über verbotene Corona-Proteste berichten wollte, von Demonstranten attackiert.

Übergriffe gibt es laut Verfassungsschutz vor allem aus der rechtsextremistischen Szene, aber auch von Islamisten und aus der linksextremistischen Szene.

„Das gab es vor einigen Jahren in der heftigen Form noch nicht, das hat sich zugespitzt“, sagte Innensenatorin Iris Spranger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021. Gerade die Meinungs- und Pressefreiheit seien ein sehr hohes Gut.

Corona-Demonstranten als neues Beobachtungsspektrum

Der neue Verfassungsschutzbericht erwähnt erstmals ein neues Spektrum: jene Menschen, die aus Sicht der Behörde die freiheitliche Grundordnung, die Regierung, das Parlament und die Justiz „delegitimieren“ wollen. Dieses Spektrum gehe aus den Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hervor.

Die Proteste seien gleichermaßen Katalysator und Ventil für eine tief sitzende Demokratieskepsis und Demokratieverachtung gewesen. Schmähungen, Drohungen und Umsturzfantasien seien immanenter Bestandteil aggressiver werdender Mobilisierungskampagnen gewesen. Diese Szene hat der Verfassungsschutz deshalb als neues Beobachtungsspektrum in den Blick genommen.

Für Spranger und den Verfassungsschutz geht vom Rechtsextremismus nach wie vor „die größte Bedrohung“ aus. Die Polizeistatistik weist hier 1987 Straftaten, darunter 153 Gewaltdelikte aus (im Vorjahr 2495 Fälle, davon 173 Gewalttaten).

Der III. Weg ist in Berlin zum zentralen Akteur geworden

Die Behörde hat 1440 Personen als Rechtsextremisten identifiziert, von denen die meisten keiner festen Struktur zuzuordnen sind. Die Kleinpartei Der III. Weg hat sich mittlerweile in Berlin zu einem zentralen Akteur des organisierten Rechtsextremismus entwickelt.

Rechtsextremisten machten in Berlin anfangs noch bei den Corona-Protesten mit, fanden aber keinen wirklichen Anschluss und wandten sich deshalb anderen Themen zu.

Der Bericht geht auch auf das Thema Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz vermerkte in seinem in diesem Monat veröffentlichten Lagebericht für Berlin 74 Verdachtsfälle mit 93 betroffenen Personen. „Jeder einzelne dieser Verdachtsfälle ist einer zu viel. Wir dulden in den Berliner Sicherheitsbehörden keine Extremisten“, so Spranger.

Reichsbürger erfinden Fantasie-Ausweise und Fantasie-Gesetze

Unverändert ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter mit 670 Personen, davon 150 rechtsextremistisch. Gruppierungen wie die „Verfassunggebende Versammlung“ zum Beispiel behaupten, dass die Bundesrepublik gar nicht existiere und das staatliche Handeln nicht legitim sei.

Sie kreieren eigene Fantasie-Personalausweise, Fantasie-Gesetze, Fantasie-Längenmaße oder auch ein eigenes „Zahlwesen“. Laut Verfassungsschutz fanden Reichsbürger und Selbstverwalter zunächst Anschluss an die Corona-Proteste. In Berlin sei daraus allerdings keine tragfähige Verbindung entstanden.

Auf parlamentarischem Weg zum islamischen Staatswesen

Gefährlich bleibt auch die islamistische Szene, deren Personenpotenzial der Bericht auf 2260 beziffert. Darunter sind unverändert 1100 Salafisten, die einen Lebensstil aus der Zeit des Propheten Mohammed predigen, und mindestens 40 Personen (im Vorjahr 30) in internationalen terroristischen Gruppierungen, insbesondere aus der nordkaukasischen Szene.

600 Personen gehören sogenannten legalistischen Gruppen an, die nicht gewaltorientiert sind. Organisationen wie Milli Görüs und die Muslimbruderschaft streben auf parlamentarischem und zivilgesellschaftlichem Weg ein islamisches Staatswesen an.

Wie Berlins Politik ihre Prioritäten bei den Bedrohungen setzt, zeigt der Aufbau des Verfassungsschutzberichtes. Ganz hinten geht es um die Linksextremisten, von denen der Verfassungsschutz in Berlin 3800 Personen, darunter 950 Gewaltbereite zählt.

Die Polizeistatistik weist hier 1507 Straftaten, darunter 392 Gewaltdelikte aus (im Vorjahr 2146 Fälle, darunter 448 Gewaltdelikte). Für die Szene standen im vergangenen Jahr tatsächliche oder drohende Räumungen im Mittelpunkt, worauf die Szene mit Gewalt reagierte. Der Verfassungsschutz stellt fest, dass sich diese Gewalt in letzter Zeit nicht mehr nur gegen Sachen, sondern zunehmend auch gegen Personen richtet.