Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“, des Rundfunks Berlin Brandenburg und der Berliner Morgenpost hatte der Geheimdienst – anders als bisher behauptet – wohl doch einen V-Mann im Umfeld der von Amri häufig besuchten Fussilet-Moschee in Moabit.

Sprechzettel von Maaßen: Öffentlichwerden vermeiden

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen versuchte offenbar, die Rolle des BfV in dem Fall nicht öffentlich werden zu lassen. Dies geht aus einem für Maaßen von seiner Behörde verfassten Sprechzettel zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann hervor. Das Treffen fand am 24. März 2017 statt.

In dem Dokument heißt es über den Einsatz des V-Mannes: „Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden“, und „ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“. Der Sprechzettel für das Treffen könnte den wegen seiner AfD-Kontakte schon unter Druck stehenden BfV-Präsidenten Maaßen nun weiter in Bedrängnis bringen.

Wie das Gespräch zwischen Maaßen und Geisel tatsächlich ablief, bleibt indes unklar. Die Innenverwaltung erklärte am Donnerstag in einer Stellungnahme, bei dem Gespräch seien keine operativen Maßnahmen des BfV erörtert worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit, dass es zu einzelnen Terminen der Amtsleitung keine Auskunft gebe.

Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt: „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.“ Bereits am Dienstag hatte die Tageszeitung Die Welt berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann in der Fussilet-Moschee hatte. In den Räumen an der Perleberger Straße verkehrte der Islamist regelmäßig. 

V-Mann näherte sich Amri nicht

Unklar bleibt, was die Behörde mit dem Begriff „Umfeld“ meint. Denn die kleine Moschee sei nicht von Hunderten, sondern nur von wenigen Dutzend Personen besucht worden, schreibt Die Welt. Nach Angaben der Zeitung blieb der Verfassungsschutz ohnehin passiv bei der Überwachung von Amri. Er führte den V-Mann jedenfalls nicht direkt an Amri heran.

Ein BfV-Sprecher teilte der Berliner Zeitung mit, die Behörde habe dem Bundestag alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Anschlag offengelegt. Das Parlamentarische Kontrollgremium habe keine Beanstandungen gehabt.

Die Berliner Polizei hatte den Tunesier Anis Amri ebenfalls überwacht – allerdings nur bis zum Sommer 2016. Danach verlor das Landeskriminalamt Amri aus den Augen. Die Ermittler hielten ihn nicht mehr für einen gefährlichen Islamisten, sondern für einen Kleinkriminellen. Am 19. Dezember steuerte Amri dann einen Lkw in die Besuchermenge des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben, rund 70 wurden verletzt.