Verfassungsschutz: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr

Der wachsende Rechtsextremismus in Brandenburg macht den Behörden Sorgen. Im vergangenen Jahr erfasste der Brandenburger Verfassungsschutz 129 Gewalttaten durch Rechtsextremisten. Das sind 56 mehr als im Vorjahr und der dritthöchste Wert seit 1992. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 hervor, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag in Potsdam vorstellte.

Schröter befürchtet, dass die Zahlen in diesem Jahr noch übertroffen werden. „Unter allen extremistischen Erscheinungsformen stellt weiterhin der Rechtsextremismus die größte Herausforderung dar“, sagte er. Vor allem der Beginn der Flüchtlingskrise und Anti-Asyl-Kampagnen im Internet hätten eine wesentliche Rolle gespielt. „Die oftmals verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerten Kampagnen zogen zahlreiche Demonstrationen nach sich.“ Rechtsextremisten versuchten dabei im Hintergrund zu bleiben, um die Bürger bewusst zu täuschen.

1230 Personen zählte der Verfassungsschutz zur rechtsextremen Szene. 470 von ihnen – und damit 50 mehr als 2014 – schätzt die Behörde als gewaltbereit ein. „Schon 2014 konzentrierten sich die Hauptaktivitäten der Rechtsextremisten im Raum Havelland, Potsdam-Mittelmark, im Süden des Landkreises Oberhavel und im süd-östlichen Teil von Ostprignitz-Ruppin“, so Verfassungsschutzchef Carlo Weber. „Diese Aktivitäten hielten im Jahr 2015 an und zogen schwere Straftaten wie den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen nach sich.“

Auch mehr Linksextremismus

Der erstarkende Rechtsextremismus befeuert nach Auffassung des Verfassungsschutzes den Linksextremismus. Linksextremistische Straftaten stiegen von 30 im Vorjahr auf 48. Dies ist der höchste jemals in Brandenburg festgestellte Wert. Zur linksextremistischen Szene zählt die Behörde nach wie vor 490 Personen. Jedoch erkennt sie Verschiebungen innerhalb der Szene: Die Zahl gewaltbereiter Autonomer legte zum ersten Mal seit Jahren wieder um zehn auf 200 zu. Aus dem erstarkenden Rechts- und einem wachsenden Linksextremismus als Reaktion darauf ergebe sich eine „komplexe Gefährdungslage“, sagte Schröter.

Gestiegen ist auch die Zahl der Islamisten um 30 auf 70. Rund zehn gelten als Gefährder, 50 als gewaltbereit. Laut Weber etablieren sich bestimmte Netzwerke. „Zudem gibt es in Berlin, und damit mitten in Brandenburg, islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte.“ Ähnliche Entwicklungen beim Rechtsextremismus gab es auch in Berlin. So nahm laut aktueller Polizeistatistik die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr um 35 auf 143 Fälle zu. Beim Linksextremismus sank die Zahl der Gewaltdelikte in der Hauptstadt um 135 auf 361 Fälle.