Potsdam - Inmitten von Turbulenzen wegen Fehlern und Irrtümern der Verfassungsschutzämter im Kampf gegen rechten Terror wechselt Brandenburg die Spitze seiner zuständigen Behörde aus. An diesem Sonnabend übernimmt Carlo Weber den Posten von der langjährigen Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber, die zwei Jahre nach Erreichen der Pensionsgrenze in den Ruhestand geht. Der 62 Jahre alte Weber ist wie seine Vorgängerin Jurist. Bisher leitete der gebürtige Berliner die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Oder.

Die Mordserie der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) spielte bei der Amtsübergabe am Freitag wiederholt eine Rolle. Weber sagte, die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe in Brandenburg die Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes. Er werde aber für andere Bedrohungen der grundgesetzlichen Ordnung „nicht blind sein“. Ausdrücklich lobte Weber die positive Haltung vieler Bürger gegenüber der Behörde und die hohen Erwartungen, die in diese gesetzt würden.

Dazu hat laut Innenminister Dietmar Woidke (SPD) die bisherige Chefin maßgeblich beigetragen. Schreiber habe in ihrer achtjährigen Amtszeit den Verfassungsschutz „von einem reinen Nachrichtendienst zu einem Demokratie-Dienstleister entwickelt“, für den Staat ebenso wie für die Zivilgesellschaft. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen, Vereinen und der Polizei habe sich sehr verbessert.

Woidke hält das für ein Vorbild bei der angestrebten Neuausrichtung der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, die mehr Transparenz und Offenheit bringen müsse. Schreiber selbst hat gesagt, als Erfolg betrachte sie vor allem, dass die rechtsextreme DVU seit 2009 nicht mehr im Landtag sitze und die NPD in Brandenburg „auf keinen grünen Zweig kommt“.