Verfassungsschutzausschuss: Berliner Schredderaffäre wird immer abstruser

Von der Spruchweisheit, die unter dem Namen „Hanlon’s Rasiermesser“ bekannt ist, gibt es etliche Übersetzungen. Die prägnanteste ist vielleicht: „Warum soll man Vorsatz unterstellen, wenn Dummheit ausreicht?“

Genau diese Formel zitierte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Freitag in einer Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses, um zu qualifizieren, was Ende Juni in seiner Behörde geschehen war: Mitten in der bundesweiten Debatte über den NSU-Terror (und die Verstrickung deutscher Sicherheitsbehörden darin) wurden 32 Aktenordner mit Nazi-Themen geschreddert, die eigentlich fürs Landesarchiv bestimmt waren. Ob darin auch relevante Erkenntnisse zu den mutmaßlich zehnfachen Mördern Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe standen, ist unklar. Ausschließen könne er das nicht, räumte Henkel am Freitag erneut ein. Der Vorgang sei „nicht entschuldbar“, betonte er. Dies hatte er auch schon tags zuvor im Plenum des Abgeordnetenhauses getan.

Wirklich Neues hatte dafür Henkels Sonderermittler, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, der auch frühere NSU-relevante Fälle untersucht, zu bieten. Sein Zwischenbericht sorgte bei vielen Parlamentariern für Fassungslosigkeit.

Aktenvernichtung in der Bundesdruckerei

Nach Feuerbergs Recherchen muss es Ende Juni in der Abteilung Verfassungsschutz, ansässig im fünften Stock von Henkels Innenverwaltung am Molkenmarkt, hektisch zugegangen sein. Am 29. Juni stand nämlich, offenbar erstmals seit Jahren, ein Termin zur Aktenvernichtung in der Bundesdruckerei an.

In einem kleinen fensterlosen Raum des für die Vernichtung zuständigen Geheimschutzbeauftragten stapelten sich die Kartons: Rechts die zum Schreddern, links die fürs Landesarchiv. Weil die Aktenordner zum Thema Rechtsextremismus Ende Juni noch nicht, wie vorgesehen, aus den Ordnern entnommen worden waren, bat der Geheimschutzbeauftragte den langjährigen Referatsleiter dieses Bereichs, die „Entheftung“ zu erledigen, so Feuerberg.

Der Beamte, dessen Jobbeschreibung eigentlich anders lautet, tat dies zwischen dem 25. und dem 29. Juni: erst die eine Hälfte mit zwei Mitarbeitern, dann die andere allein. Aber er nahm sich die Kartons links im Raum vor – statt die rechts. „Ein Hörfehler? Ich weiß es nicht“, sagte Feuerberg.

Die Folge: Die Archiv-Akten wurden zusammen mit den anderen vernichtet. Schlamperei oder Plan? Der Sonderermittler hält sich vorerst zurück: „Nach meiner vorläufigen Einschätzung liegt eine vorsätzliche Täuschung nicht besonders nahe.“