Die terroristische Bedrohung durch Islamisten steigt. Rechtsextremisten machen Stimmung gegen Flüchtlinge und wollen Rassismus salonfähig machen. Und die linksextreme Antifa steckt in einer Identitätskrise.

Das ist in etwa das Fazit, das der Berliner Verfassungsschutz aus den Entwicklungen in der letzten Zeit zieht. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 wurde am Dienstagnachmittag von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) vorgestellt.

Demnach bereiten vor allem die Islamisten der Behörde Kopfzerbrechen.  Der Salafismus, der eine Lebensweise wie im 7. Jahrhundert anstrebt, ist die am stärksten wachsende Strömung innerhalb des Islamismus.  Im April dieses Jahres zählten die Verfassungsschützer in der Hauptstadt bereits 710 Salafisten. Anfang 2015 waren es noch 570.

Der IS hat besondere Anziehungskraft

Eine besondere Anziehungskraft auf Radikale hat die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS). Ein führender deutschsprachiger Propagandist ist  Denis Cuspert –  ein ehemaliger Rapper aus Kreuzberg –  der inzwischen auf den Terrorlisten der Vereinten Nationen und den USA steht.  Nachdem ein IS-Propagandavideo Cuspert  bei der Erschießung eines Gefangenen zeigte, steht seine Beteiligung an Kriegsverbrechen außer Frage.

In einem Video vom April 2015 fordert Cuspert seine Anhänger zu Anschlägen in der westlichen Welt gegen die „Feinde Allahs“ auf. Im Oktober gab es Gerüchte, dass der 39-Jährige in Syrien durch einen Raketentreffer umgekommen sei. Doch dies kann der Verfassungsschutz bis heute nicht bestätigen.

Zu den  Kriegsverbrechern zählt der Verfassungsschutz auch den einstmals in Berlin wohnenden Österreicher Mohamed Mahmoud. Ein Video zeigt, wie er zusammen mit einem anderen Deutschen in den Ruinen von Palmyrer zwei Gefangene ermordet und deutsche Muslime zur Auswanderung und zum Dschihad in den Reihen des IS auffordert.

Solche Propaganda fruchtet vor allem bei jungen Leuten. Denn inzwischen sind mehr als 100 Personen aus Berlin in Richtung Syrien ausgereist, um am bewaffneten Dschihad teilzunehmen. Etwa die Hälfte von ihnen ist inzwischen zurückgekehrt – und zum Teil entsprechend radikalisiert. Etwa ein Dutzend Berliner ist im Kriegsgebiet umgekommen.

Innenverwaltung prüft Moscheeverbot

Auch der 56-jährige Ägypter Reda Seyam, der zuletzt in Charlottenburg wohnte und von dort aus jahrelang islamistische Propaganda über einen eigenen Verlag verbreitete, ist jetzt beim IS. Dort ist er „Bildungsminister“.   In Berlin gehörte Seyam zum Führungszirkel des Vereins As-Sahaba / Die Gefährten e.V. Die  2010 von der Gruppe eröffnete As-Sahaba-Moschee  im Wedding entwickelte sich seither zu einem der wichtigsten Treffpunkte deutschsprachiger Salafisten und Dschihadisten in Berlin.

Zu den Orten, wo ebenfalls Salafismus gepredigt wird, gehören laut Behörde auch die Ibrahim al-Khalil-Moschee in Tempelhof, die Moschee des Vereins Fussilet 33 e.V. in Moabit und  die Al-Nur-Moschee in Neukölln. Bei Letzterer prüft  die Senatsinnenverwaltung inzwischen ein Verbot des Trägervereins. Der Grund dafür sind die wiederholten extremistischen und volksverhetzenden Predigten, die dort von bundesweit bekannten salafistischen Rednern gehalten werden.

Das Salafisten-Netzwerk „Die wahre Religion“ ist zudem massiv in der Stadt unterwegs mit seinen Koran-Verteil-Aktionen innerhalb seiner „Lies!“-Kampagne. Dabei versuchen die Bücherverteiler junge und ungefestigte Menschen zur Annahme des Islams salafistischer Prägung zu bewegen.

Zu den Standorten der regelmäßig stattfindenden Info-Stände der „Lies!“-Kampagne gehören der Joachimsthaler Platz und die Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. „Lies!“- Aktivisten veranstalten auch weiterhin mobile Verteilaktionen von Koranen ohne Infostand, etwa rund um die Neuköllner Karl-Marx-Straße.