Berlins Neonazi-Szene leidet unter Personalmangel und rückt zusammen. Zugleich besteht die Gefahr, dass konspirativ agierende Kleingruppen auf extremere Aktionsformen zurückgreifen. Davor warnt jetzt der Berliner Verfassungsschutz. Er sieht in Berlin eine sinkende Anzahl von Neonazi-Aktivisten. Mangels Leuten verschmelzen Organisationen wie die Autonomen Nationalisten (AN) und das Netzwerk Freie Kräfte und agieren verstärkt gemeinsam mit der NPD, der der Verfassungsschutz ebenfalls eine „prekäre Personalsituation“ bescheinigt.

„Aufgrund dieses spürbar geringeren Aktivistenpotenzials ist die rechtsextremistische Szene Berlins zurzeit nicht in der Lage, parallele Strukturen zu unterhalten.“ So steht es im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012, der der Berliner Zeitung vorliegt. Innensenator Frank Henkel (CDU) will ihn am Mittwoch vorstellen.

Die Verfassungsschützer betonen zugleich, dass das zahlenmäßige Schrumpfen aktiver Neonazis nichts an ihrer hohen Gefährlichkeit ändere. Die verbliebenen Aktivisten des Netzwerks Freie Kräfte seien ausschließlich ideologisch gefestigte und in weiten Teilen gewaltbereite Neonazis, die ihre Aktivitäten wegen des Drucks der Strafverfolgungsbehörden und der Öffentlichkeit nur noch konspirativer durchführten. Sie würden inzwischen auf politische Aktivitäten weitgehend verzichten. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten lägen die aggressive Bedrohung politischer Gegner. So gab es im Schutz der Dunkelheit immer wieder Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. Unter anderem wurden die Briefkästen von Politikern gesprengt.

Heterogene Szene

Die AN, die auf ein modernes subkulturelles Erscheinungsbild setzten, sind damit nicht mehr erfolgreich. 2009 hatten sie rund 130 Unterstützer und Stützpunkte in fünf Bezirken. Jetzt sind sie nur noch in Neukölln und Lichtenberg daheim. Fehlende Führungspersönlichkeiten, gestiegener öffentlicher Druck und die verstärkte Abschottung der AN führten dazu, dass sie mehr als ein Drittel ihrer Unterstützer verloren, konstatieren die Verfassungsschützer.

Auch das Netzwerk Freie Kräfte, das Stil und Habitus der AN übernahm, dümpelt vor sich hin, wenn man dem Bericht glauben darf. Die verbliebenen 80 Aktivisten des Netzwerks haben ihre Aktivitäten darauf beschränkt, in Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Neukölln und überregionalen Nazi-Veranstaltungen Präsenz zu zeigen.

Weil es an eigenen Strukturen fehlt, greifen die Aktivisten des Netzwerks verstärkt auf die Ressourcen der NPD zurück. Die Verbindungen beider Seiten hätten sich immer mehr vertieft, schreiben die Verfassungsschützer. Die Partei ist zunehmend abhängig von den Aktivisten der AN und Freien Kräfte, was sich in der personellen Verflechtung zeigt. Der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und andere NPD-Funktionäre gehören zur AN und den Freien Kräften. Die Verfassungsschützer schreiben es dem Druck der staatlichen Behörden zu, dass alle öffentlichen Aktivitäten der Freien Kräfte – etwa Demonstrationen wie jüngst am 1. Mai – unter den Deckmantel der NPD stattfinden. Die Freien Kräfte nutzen so die Vorteile des Parteienprivilegs aus und entziehen sich damit zudem möglichen Vereinsverboten.

Schwierige Zusammenarbeit

Bleibt abzuwarten, wie lange das noch geht. „Es ist nicht auszuschließen, dass alte und neue Konflikte zwischen der NPD und Freien Kräften aber auch innerhalb des Spektrums der aktionsorientierten Rechtsextremisten ausbrechen“, heißt es im Bericht. Ideologische Differenzen, persönliche Animositäten und strategische Überlegungen könnten jederzeit dazu führen, dass die Zusammenarbeit innerhalb der heterogenen Szene beendet werde. Vor allem die NPD dürfte durch den Zwang zur öffentlichen Mäßigung vor dem Hintergrund des Verbotsverfahrens für die aktionsorientierten Neonazis unattraktiv werden.

So würden kurz- oder mittelfristig noch stärker als bisher anonyme und aggressive Aktionsformen anstelle legaler politischer Aktionen treten. In der Strukturlosigkeit und der zunehmenden Konspiration der Szene sieht die Behörde eine Herausforderung für sich: „Einzelpersonen, deren rechtsextremistische Ideologie nicht mehr durch regelmäßige Aktivitäten und feste Gruppenstrukturen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins kanalisiert werden, könnten sich allein oder in Kleinstgruppen immer stärker radikalisieren und auf extremere Aktionsformen zurückgreifen“, schreibt der Verfassungsschutz.

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