Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger muss gehen. 
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PotsdamDas Innenministerium von Potsdam verschickte die Eilmeldung um 17.35 Uhr. Der neue Innenminister im Land Brandenburg greift in seinem Haus kräftig durch und entlässt mit sofortiger Wirkung seinen bisherigen Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger. 

"Grund für diese Entscheidung ist ein nicht ausreichend vorhandenes Vertrauensverhältnis", ließ der Minister mitteilen. "In Kürze wird daher auch das Kabinett gebeten, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen."  Weiter heißt es, dass die Leitung der Verfassungsschutzabteilung bis auf Weiteres die stellvertretende Leiterin Wagner übernehme. 

Entscheidung wohl nicht ohne Rückendeckung von Woidke

Ministeriumssprecher Martin Burmeister erklärt, dass eine solche Personalveränderung grundsätzlich nicht inhaltlich kommentiert werde. "Es handelt sich bei dieser Funktion um eine herausgehobene Position und der Innenminister ist zu dem Schluss gekommen, nach mehreren intensiven Gesprächen, dass es nicht das nötige tiefe Vertrauensverhältnis gibt, um die kommenden fünf Jahre gut zusammenzuarbeiten."

Inwieweit andere Kabinettsmitglieder eingeweiht waren, wollte der Sprecher nicht sagen. Aber aus der Regierung heißt es, dass eine solche Personalentscheidung nicht ohne Rückendeckung des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) erfolgt sei. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um eine persönliche Entscheidung des Ministers, die wohl nichts mit aktuellen Vorkommnissen in Brandenburger Sicherheitskreisen zu tun hat - etwa der Mitgliedschaft dreier Polizisten im Verein Uniter, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben soll. 

Nürnberger offenbar in Ruhestand versetzt

Frank Nürnberger, 49 Jahre alt, soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Nürnberger, ein gebürtiger Thüringer, studierte Jura an der Uni Potsdam. Nach seinem Abschluss arbeitete er 1998 in der Justizverwaltung des Landes Sachsen, danach in Berlin. Seit 2002 ist er in Brandenburg im Staatsdienst. Er wurde erst Dezernatsleiter bei der Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, dann leitete er ab 2013 die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Die Funktion als Chef des Verfassungsschutzes übernahm er am 1. Februar 2018. Es war also eine äußerst kurze Amtszeit.

Als Begründung für seine  Berufung, sagte der damalige Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD): „Frank Nürnberger ist einer unserer besten Leute. Er hat sich in allen seinen bisherigen Verwendungen in höchstem Maße bewährt.“ Weiter sagte er: "Frank Nürnberger kann mit Menschen umgehen, er kann große Behörden leiten, er vereinigt Entschlusskraft mit Fingerspitzengefühl, er ist ein Mann der Praxis, der Land und Leute kennt, ein Problemlöser und Tatmensch."

Schröter setzte personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes durch

Doch auch der damalige Innenminister Schröter soll mit seiner Auswahl schon recht bald unzufrieden gewesen sein. So setzte Schröter Anfang 2019 in einem energischen Machtkampf in der damaligen rot-roten Landesregierung gegen den ausgesprochenen Willen des damaligen Koalitionspartners von der Linkspartei durch, dass der Verfassungsschutz personell aufgestockt wird. Um 37 Stellen auf insgesamt 130 Mitarbeiter. Dieser interne Streit drohte fast zu einem ernsthaften Problem für die Koalition zu werden, da die SPD den Verfassungsschutz stärken und die Linkspartei ihn am liebsten abschaffen wollte.

Schröter setzte sich mit seinem Alleingang durch und verfügte die Personalaufstockung, die dann die rot-rote Mehrheit im Landtag nur noch abnicken konnte.

Doch den Schwung dieses gewonnenen Machtkampfes nutzte dann der Verfassungsschutz-Chef nicht. Es gelang ihm einfach nicht, die freien Stellen zügig zu besetzen. Noch immer sucht der Verfassungsschutz nach einigen neuen Mitarbeitern. Angeblich soll auch Schröter schon über eine Ablösung von Nürnberger nachgedacht haben. Das würde erklären, warum Regierungschef Woidke nun mit dieser radikalen ersten Personalentscheidung seines neuen Innenministers konform geht.