Berlin - Bei den kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger ist offenbar Betrug in breitem Ausmaß möglich. In den vergangenen Wochen schossen in Berlin zahlreiche Schnelltestzentren aus dem Boden: neben Einkaufszentren, auf Parkplätzen, bei Friseuren in Wettbüros und in Shisha-Bars, die bis vor kurzem wegen des Lockdowns geschlossen waren. Denn mit dem Testen lässt sich das große Geld machen – und offenbar auch durch Kriminelle.

Einem Bericht von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge müssen die Betreiber von Testzentren für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben. Es genügt, wenn sie der Kassenärztlichen Vereinigung die Zahl der getesteten Personen übermittelt, ohne jeden Beleg. Danach bekommen sie das Geld: pro Test sind es 18 Euro aus Steuermitteln. Verteilt wird das Geld über die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer. Grund für die lockere Handhabung ist der Datenschutz.

Hintergrund des Problems ist eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Darin heißt es, dass die zu übermittelnden Angaben keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen dürfen. Das bedeutet, dass niemand weiß, wie viele Tests tatsächlich vorgenommen wurden. Als Voraussetzung für die Eröffnung eines Testzentrums genügt ein Onlinekurs, wie man einen Abstrich macht. Dann kann beim Gesundheitsamt ein Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums gestellt werden, der meist ohne Schwierigkeiten genehmigt wird.

1,44 Millionen Tests im März und April in Berlin abgerechnet

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums teilte mit, dass die Teststellenbetreiber zwar keine Daten über Namen der Getesteten oder Einkaufsbelege der Tests einreichen müssten. Allerdings müssten sie diese Unterlagen für Kontrollen aufbewahren. Fälle, dass Testzentren mehr Tests melden als tatsächlich durchgeführt werden, seien bisher nicht bekannt geworden. Wenn sich Anhaltspunkte für Abrechnungsbetrug ergeben, könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Fälle prüfen. Auf die Frage, wie der Satz von 18 Euro pro Test festgelegt wurde, sagte der Sprecher des Ministeriums am Freitag in der Regierungspressekonferenz: Man habe einen Anreiz für viele Testmöglichkeiten schaffen wollen.

Mit Stand 18. Mai hatten sich in Berlin 650 Testzentren bei der KV registriert. Inzwischen dürfte ihre Zahl beträchtlich gestiegen sein. Im März und April meldeten die Zentren nach Angaben einer KV-Sprecherin rund 1,44 Millionen Tests an das Bundesamt für Soziale Sicherung. Dieses erstattete für diesen Zeitraum insgesamt 24 Millionen Euro an die Betreiber.

Berliner Gesundheitsverwaltung richtet Beschwerdestelle ein

Wegen der laxen Vorschriften bei Abrechnung und Registrierung der Testzentren richtete die Gesundheitsverwaltung nach Informationen der Berliner Zeitung inzwischen eine Beschwerdestelle ein.

In Berlin ist die Senatsgesundheitsverwaltung für die Zertifizierung der privaten Teststellen zuständig. Nach Angaben von deren Sprecher Moritz Quiske müssten diese unter anderem ein Hygienekonzept vorlegen und bestätigen, geschulte Mitarbeiter zu haben. Zudem müssten die Betreiber bestimmte Datenschutzauflagen unterschreiben. „Sind diese Angaben stichhaltig, erhalten die Stellen das Zertifikat von der Senatsverwaltung“, sagte er. Für die Abrechnung sei die Kassenärztliche Vereinigung zuständig. 

Im Gegensatz zum Gesundheitsministerium erklärte die Berliner KV am Freitag, eine Kontrolle durch sie sei nicht möglich. Dies obliege der Senatsverwaltung. Bislang seien der KV keine bestätigten Fälle von Betrug bekannt.

Berliner Staatsanwaltschaft rechnet mit Verfahren wegen Abrechnungsbetrug

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte Moritz Quiske, die Senatsverwaltung bekomme „hin und wieder Hinweise auf Unregelmäßigkeiten“. Diese reiche man an die entsprechenden Behörden weiter, „im Zweifel an die Staatsanwaltschaft“.

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Freitag, dass es bislang keine Ermittlungen zu möglichem Abrechnungsbetrug in Testzentren gebe.

Martin Steltner, Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, schließt nicht aus, dass in seiner Behörde demnächst zahlreiche Verfahren eingehen: „Was möglich ist, wird von Kriminellen auch gemacht.“